Maas lanciert diplomatische Offensiven in Moskau

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Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen neuen Vorstoß
zur Schlichtung des Streits zwischen Russland und der Ukraine über den freien Schiffsverkehr in das Asowsche Meer gemacht. Deutschland und Frankreich seien bereit, Beobachter an die Meerenge von Kertsch an der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu entsenden. Diese könnten «dokumentieren», ob die freie Durchfahrt gewährleistet ist, so Maas nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Gleichzeitig schlug Maas eine internationale Konferenz über moderne Waffensysteme vor und appellierte an Russland, beim Konflikt über den sogenannten INF-Vertrag einzulenken – dem Vertrag mit den USA über die Vernichtung aller landgestützten Nuklear-Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite.

Sergej Lawrow, russischer Außenminister:

"Die amerikanischen Kollegen haben uns bei offiziellen Kontakten gesagt ..., dass diese Entscheidung (der USA, sich aus dem INF-Vertrag* zur Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme zurückzuziehen) endgültig und nicht verhandelbar sei. und die Aussage, dass die USA aus dem INF-Vertrag austreten werden, sei keine Einladung zu einem Dialog. So ist das Zitat."

*Als INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) oder als Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme bezeichnet man die bilateralen Verträge zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5.500 Kilometer). Der Besitz, die Produktion und Flugtests mit ihnen sind verboten. Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt.

Am 20. Oktober 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump an, den INF-Vertrag zu kündigen. Russland verstoße mit der Produktion des neuen landgestützten Marschflugkörpers 9M729 (NATO-Codename: SS-C-8 Screwdriver) für das nuklear bestückbare Trägersystem Iskander-K seit längerer Zeit gegen den Vertrag. Es handelt sich dabei um eine landgestützte Kalibr, was schon 2017 als Bruch des INF-Vertrags gewertet wurde.

KERTSCH

Zum Thema Kertsch sagte Maas:

"Russland und die Ukraine – beide tragen die Verantwortung dafür, dass wir im Normandie-Format* weiterkommen. , so dass es endlich auch einen echten Waffenstillstand gibt. ... Eine Krise auf jeden Fall, wie wir sie im November hatten, darf sich nicht wiederholen und dafür brauchen wir für die Zukunft Klarheit"

*Normandie-Format, auch Normandie-Quartett, benennt ab Juni 2014 eine halb-offizielle quadrilaterale Kontaktgruppe auf Regierungs- und Außenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts. Vertreter der pro-russischen Separatisten sind offiziell nicht eingebunden.

Moskau werde den Vorschlag gründlich studieren, versprach Lawrow. Vor einem Monat habe Russlands Präsident Wladimir Putin dem entsprechenden Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zugestimmt: deutsche und französische Beobachter zu entsenden, um die Sicherheit der Schifffahrt in der Meerenge zu kontrollieren. Aber seither seien von den Europäern keine konkreten Schritte unternommen worden.

Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge drei Schiffe der ukrainischen Marine festgesetzt und die Besatzungen festgenommen. Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel
Krim behandelt Russland die Meerenge von Kertsch als eigenes
Seegebiet.

Die Ukraine hält eine deutsch-französische Überwachung des freien Schiffsverkehrs in der Meerenge von Kertsch für nicht ausreichend. Bei der Durchfahrt vom Schwarzen Meer zum Asowschen Meer sei eine «reale internationale Kontrolle» nötig, sagte Außenminister Pawel Klimkin.