Nach fast acht Stunden Krisensitzung verließ Theresa Mays zerstrittenes Kabinett den Regierungssitz in der Downing Street 10. May bot an, bei der EU um einen weiteren kurzen Aufschub für den Brexit zu bitten.
WERBUNGNach fast acht Stunden Krisensitzung verließ Theresa Mays zerstrittenes Kabinett den Regierungssitz in der Downing Street 10. May bot an, bei der EU um einen weiteren kurzen Aufschub für den Brexit zu bitten.
**May will No-Deal-Brexit verhindern
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Einem No-Deal-Brexit erteilte sie eine Absage und kündigte zudem Gespräche mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn an, eine Kehrtwende ihrer bisherigen Politik.
"Heute geht es um Maßnahmen gegen den Stillstand. Ich biete an, mich mit Oppositionsführer Corbyn zusammenzusetzen und zu versuchen, einen Plan auszuarbeiten, an den wir uns beide halten können und um sicherzustellen, dass wir die Europäische Union mit einem Abkommen verlassen."
Bisher hatte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch abgelehnt. Nun sucht sie nach einem Kompromiss, um doch noch einen geordneten Brexit zu ermöglichen.
Brexit: Kompromiss mit Opposition?
Oppositionsführer Corbyn zeigte sich optimistisch:
"Ich möchte vor diesen Treffen keine Grenzen setzen ((weder auf die eine noch auf die andere Weise)). Ich möchte, dass Sie die Prinzipien verstehen, nach denen ich zu diesen Treffen gehen werde, in Anerkennung der Bedürfnisse des Volkes, das alle Abgeordneten in das Parlament gewählt hat, und der Notwendigkeit, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden."
Nach bisherigem Stand soll Großbritannien die Europäische Union am 12. April verlassen. Das Unterhaus hatte sich sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden ebenfalls abgelehnt.
Euroskeptiker sind wütend auf May
Euroskeptiker und Befürworter eines No-Deal-Brexits Jacob Rees-Mogg nannte Mays Kehrtwende "zutiefst unbefriedigend". Ihr Ansatz würde nicht dem Ergebnis des Referendums gerecht und sei von der Geschichte zum Scheitern verurteilt. Der ehemalige Außenminister Boris Johnson erklärte:
"Ich finde es sehr enttäuschend, dass der Brexit-Prozess jetzt Jeremy Corbyn und der Labour-Partei anvertraut wurde. Das Ergebnis wird mit ziemlicher Sicherheit sein, dass wir in der Zollunion bleiben, wenn es nach Corbyn geht."
Andere sind pragmatisch, wie die Vorsitzende des Unterhauses, Andrea Leadsom:
"Wir versuchen, einen Weg zu finden, dem Referendum gerecht zu werden. Wir wollen sicherstellen, dass wir die EU mit einem guten Deal verlassen, der es allen, die dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen, ermöglicht, zufrieden zu sein, der aber auch Arbeitsplätze und unsere Sicherheit schützt."
Triumph der Tatsachen über das Wunschdenken
Ein Kabinettsmitglied beschrieb Mays jüngsten Schritt zu einem weicheren Brexit als "einen Triumph der Tatsachen über das Wunschdenken" und warnte gleichzeitig vor einem Rückschlag in ihrer eigenen Partei.
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