US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einzustufen. Das dürfte zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einzustufen. Das dürfte zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen.
Trump nannte die Revolutionsgarden in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen". Mit dem Schritt verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein "Schurkenregime" hält.
Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bisher stehen auf der Liste unter anderem der sogenannte Islamische Staat (IS) oder Boko Haram.
Iran wehrt sich gegen die Ankündigung
Irans staatlicher Fernsehsender sagte dazu, diese Entscheidung verstoße gegen das Völkerrecht und sei illegal. "Kein anderes Land hat das gesetzliche Recht, die Streitkräfte eines anderen Landes als Terroristen zu bezeichnen", gab der Sender an, ohne einen bestimmten Beamten zu zitieren.
Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und somit wichtiger als die klassische Armee.
Schon im Vorfeld gab es Spekulationen darüber, ob Trump diesen Schritt gehen würde. Der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari warnte die USA schon am vergangenen Wochenende mit den Worten: "Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten."
Was soll Trumps Maßnahme?
Ziel von Trump ist es, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarden zu unterbinden. Denn US-Bürger und Unternehmen dürfen sie weder in Form von Geld, Waffen oder Training unterstützen. Mitglieder der militärischen Einheit dürfen zusätzlich nicht in die USA einreisen. Diejenigen, die sich momentan dort befinden, können ausgewiesen werden.
Im November vergangenen Jahres traten das bisher härteste Sanktionspaket der USA gegen den Iran in Kraft. Zuvor hatte Trump den Rückzug aus dem Atomabkommen verkündet.
Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen versprochen. Dann überlegten die USA es sich jedoch anders und stiegen einseitig aus dem Deal aus. Die danach verhängten Sanktionen zielten vor allem auf die iranische Ölindustrie ab.
