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Warum die italienische und spanische Küstenwache keine Informationen mehr über Flüchtlinge teilen

Warum die italienische und spanische Küstenwache keine Informationen mehr über Flüchtlinge teilen
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Die Küstenwachen Italiens und Spaniens haben damit aufgehört, Informationen über Migranten in ihren sozialen Netzwerken zu teilen. Und das, obwohl es immer noch Boote mit Flüchtlinge gibt, die im Mittelmeer in Seenot geraten.

Zuvor wurden über den italienischen Twitter-Account @guardiacostiera regelmäßig Updates zu Such- und Rettungsaktionen gegeben, die sowohl die Presse wie auch die Öffentlichkeit informierten. Seit März 2017 ist das aber vorbei.

Das selbe gilt für den spanischen Account @salvamentogob. Bis Dezember 2018 zeigte das Profil stolz die Rettungsaktionen der "Pateras". Ab Januar 2019 wichen diese Berichte Fotos von Sonnenuntergängen, Walen und Delfinen.

Nur die griechische Küstenwache informiert weiterhin über die Rettung oder Verhaftung von "αλλοδαπών", wörtlich übersetzt "Außerirdische", gemeint sind Migranten.

Euronews wertete Tausende Tweets der drei Küstenwachen aus, um den Wandel der Kommunikationsstrategie zu analysieren.

Spanien

Während Italien, allen voran Matteo Salvini, für seine Politik der "geschlossenen Pforten" mittlerweile bekannt ist, stehen in Spanien Ende des Monats Wahlen bevor. Der Informationsstopp fiel zusammen mit dem Erfolg der nationalistischen Partei Vox, die im Dezember 2018 Wahlerfolge in Andalusien verzeichnen konnte. Die Partei spricht sich offen gegen Immigration aus. Die Regierung von Sanchez versucht dementsprechend in der Flüchtlingsdebatte von der Öffentlichkeit als "hart" wahrgenommen zu werden.

Der Direktor der spanische Seenotrettungsorganisation Sasemar, der Sozialist Ignacio López Cano, ist seit Anfang 2018 im Amt. Er ist der Protagonist des Kurswechsels in der Kommunikation. Die spanische Küstenwache, die dem Entwicklungsministerium untersteht, antwortete Euronews: "Wir bereiten derzeit einen neuen digitalen Kommunikationsplan für die Seenotrettung vor. In dieser Zwischenzeit und während wir die Kommunikationsstrategie für unsere sozialen Netzwerke festlegen, werden wir wie immer die Gesellschaft über traditionelle Kanäle informieren. Dazu gehört der alle 15 Tage vom Innenminister veröffentlichte Bericht mit Daten über Rettungsaktionen".

Die fehlende Kommunikation über Migranten auf @salvamentogob bedeutet jedoch nicht, dass die Migrationsströme gestoppt wurden: Im Vergleich zu 2018 sind die Ankünfte auf dem Seeweg um 66,3% gestiegen. Wir sprechen von 5.628 Migranten, die mit 174 Booten ankamen, ohne diejenigen zu berücksichtigen, die versuchen, die Zäune der Enklaven Ceuta und Melilla zu überqueren.

Diese Zahlen stimmen im Wesentlichen mit denen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und UNHCR überein. Die Agentur der Vereinten Nationen teilte Euronews mit, dass ihre Daten unabhängig voneinander erhoben werden und nicht nur von denen der Küstenwache abhängen, sondern hauptsächlich von dem zum Zeitpunkt der Landung anwesenden Personal.

Italien

Italien berichtet nun schon länger nicht mehr über Migranten. Der letzte Tweet ging am 5. März 2017 online.

Das Schweigen betrifft anscheinend auch Pressemitteilungen. Im Oktober 2017 unterzeichnete eine Gruppe von Journalisten einen Appell an die institutionellen Organe, wieder mit der Presse zu kommunizieren und die Zugänglichkeit der Reporter in den Anlandehäfen zu gewährleisten.

"Seit Monaten geht niemand mehr ans Telefon", heißt es in dem Appell. Und weiter: "Obwohl die Reporter eine Erlaubnis haben, zu berichten, werden sie auf den Piers auf Abstand gehalten."

Wie der Experte Matteo Villa aus Ispi erklärt, kommt die fehlende Kommunikation parallel zum Rückzug der Küstenwache bei Rettungsaktionen außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer.

"Wenn ein Anruf eingeht, werden die Nachrichten an Malta und Libyen übermittelt, ohne öffentlich verbreitet zu werden. Operationen werden nun nur noch zwischen den Küstenwachen durchgeführt", so Villa.

Die libysche Küstenwache reagiere jedoch manchmal stundenlang nicht, was bereits zum Versinken mehrerer Boote und damit zum Verlust von Menschenleben geführt habe. "Diese Art von Nachrichten ist jetzt so sensibel, dass sie fast zu einem Geheimnis geworden sind", sagte Villa.

Die italienische Küstenwache hat auf eine Aufforderung zur Stellungnahme von Euronews nicht reagiert. Das Gleiche gilt für Frontex.

Auch keine Kommunikation mehr mit Rettungsschiffen

Diese "Nachrichtensperre" konnte auch die Sprecherin von Sea-Eye, Carlotta Weibl, bestätigen. Sea-Eye ist mit dem Rettungsschiff Alan Kurdi momentan vor Malta und wartet darauf, in einen Hafen einlaufen zu dürfen. An Bord befinden sich noch 62 Flüchtlinge.

"Wir beobachten jetzt, dass wir so gut wie gar keine Informationen mehr bekommen aus Rom, aus Malta sowieso auch nicht. Das wird von denen dann eher direkt an die libysche Küstenwache gemeldet und wir sind da außen vor", sagte Weibl gegenüber Euronews.

"Man kann sich vorstellen, dadurch, dass wir jetzt nur noch als einziges Rettungsschiff vor Ort waren in so einem riesen Gebiet, da kann man nicht alles abdecken. Wir sind uns sicher, dass viele Boote ungesehen untergehen", erklärte Weibl.

Der Grund hierfür liegt für Weibl auf der Hand: "Das ist ganz klar darauf zurückzuführen, wie die ganze Politik im Mittelmeer momentan gemacht wird. Es wird alles an die libysche Küstenwache ausgelagert. Die Leute sollen gar nicht erst aus den libyschen Gewässern rauskommen mit ihren Booten. Das heißt, Rom meldet die Koordinaten direkt an Libyen und die holen die Leute dann zurück nach Libyen. Es wird ja alles dafür getan, um diese Menschen daran zu hindern, dass sie sich Europa auch nur nähern."

Griechenland

Auch in Griechenland hat der Zustrom von Migranten nicht aufgehört. Hier berichtet die Küstenwache jedoch im Vergleich zu Italien und Spanien weiterhin über Rettungsfälle - wenn auch weniger als zuvor. Jedoch ist die Gesamtaktivität der griechischen Küstenwache auf Twitter durchaus geringer als die der spanischen und italienischen.

Die Organisation Lom gibt an, dass in 2019 bereits 5621 Flüchtlinge in Griechenland über den Seeweg gekommen sind. UNHCR gibt 5492 Ankünfte an. Das sind in etwa genauso viele Menschen, wie in diesem Jahr nach Spanien über das Meer kamen.

Die griechische Küstenwache war auch für einen Kommentar zu erreichen. Gegenüber Euronews sagte ein Mitarbeiter: "Wir haben nichts verändert, Sie müssen die Italiener und Spanier fragen, warum sie aufgehört haben. Wir haben einen geringeren Zustrom von Migranten, daher sind Tweets und Kommunikation geringer, aber wir aktualisieren weiterhin und arbeiten in enger Zusammenarbeit mit Frontex."

Die folgende Übersicht zeigt Ihnen die Gesamtanzahl der Tweets sowie die Tweets über Migranten in Seenot im Zeitraum von Januar 2016 bis April 2019. Ausgewertet wurden die Accounts der italienischen, spanischen und griechischen Küstenwache.