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Venezuela: Oberster Gerichtshof lässt Ermittlungen gegen Oppositionelle zu

Venezuela: Oberster Gerichtshof lässt Ermittlungen gegen Oppositionelle zu
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(φωτο αρχείου) - REUTERS/Marco Bello/
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Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat ein Ermittlungsverfahren gegen sechs Abgeordnete der Opposition zugelassen.

Die Verfassungsgebende Versammlung hob dafür die Immunität der Parlamentarier auf.

"Die Aufhebung der Immunität sollte erfolgen, damit ein Prozess auf allen Ebenen des Justizsystems, die erforderlich sind, ohne Beeinträchtigung stattfinden kann", sagte Diosdado Cabello, der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas.

Den Abgeordneten werde unter anderem Hochverrat, Rebellion und Verschwörung vorgeworfen, so das Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft werde nun Ermittlungen aufnehmen und juristische Schritte einleiten.

Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung wies das Vorgehen zurück, da der Oberste Gerichtshof nicht über die nötigen Kompetenzen über diese Entscheidung verfüge.

Zudem prüft die Nationalversammlung rechtliche Möglichkeiten, um eine stärkere internationale Beteiligung an der Krise des Landes zu ermöglichen.

"Die einzige Antwort, die das Maduro-Regime hat, ist Verfolgung. Sie verfolgen anstatt zu regieren, sie verfolgen, weil sie nicht die Führung haben, und sie verfolgen, weil sie nicht den Respekt derer haben, die sie unterstützen", sagte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó.

Guaidó sagte zudem, dass die Unzufriedenheit im Land täglich wachse.

Ein Umsturzversuch Guaidós gegen Präsident Nicolás Maduro scheiterte, da der Großteil des Militärs sich nicht von der Regierung abwandte.