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Österreich: Kabinett ohne Kurz geschäftsführend im Amt

Österreich: Kabinett ohne Kurz geschäftsführend im Amt
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Nach dem Misstrauensvotum gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und sein Kabinett hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien die notwendigen Schritte für die Bildung einer Übergangsregierung eingeleitet. Dazu enthob er die Ministerinnen und Minister ihres Amtes, um sie anschließend geschäftsführend wieder einzusetzen. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", so Van der Bellen im Vorfeld.

Der Präsident hatte erklärt, noch im Laufe der Woche einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Kurz finden zu wollen, der/die die Geschäfte bis zu den Neuwahlen im September übernimmt. Zudem sollen Expertinnen und Experten für ein Übergangskabinett eingesetzt werden. Bis einE ÜbergangskanzlerIn gefunden ist, führt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Regierungsgeschäfte.

Die Berufung einer ExpertInnen-Regierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Der Montag hatte die politischen Verhältnisse in Österreich auf den Kopf gestellt. Bei einer Sondersitzung im Nationalrat sprach eine Mehrheit der SPÖ- und der FPÖ-Mitglieder Kurz und der Regierung das Misstrauen aus. Kurz sagte, die Gründe hierfür seien nicht nachvollziehbar: "Vor wenigen Tagen war noch das Ziel, mich als Bundeskanzler abzuwählen, und vielleicht als Taktik durchaus verständlich, aber jetzt auch noch die ganze Regierung stürzen zu wollen, wenige Wochen vor einer Wahl, das ist etwas, das kann glaube ich niemand in diesem Land nachvollziehen."

Im September sollen Neuwahlen stattfinden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte den Misstrauensantrag eingebracht. Sie erklärte: "Ein verantwortungsloser Umgang mit Staatsamt bildet den Boden für Misstrauen. Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht."

Konkret warf die SPÖ der Regierungspartei vor, die Opposition nicht eingebunden zu haben. Es ist das erste Mal in der Zweiten Republik, dass ein Kanzler auf diese Art und Weise, - durch ein Misstrauensvotum, - abgewählt wurde. Auslöser war der Ibiza-Skandal um den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In einem von deutschen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge für Wahlkampfhilfe versprochen hatte.