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Eilmeldung

Deutschland: Weiter keine Abschiebungen nach Syrien

Deutschland: Weiter keine Abschiebungen nach Syrien
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Nach Syrien soll aus Deutschland weiterhin niemand abgeschoben werden. Laut einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in der kommenden Woche sind sich die Länderminister einig, dass an der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr nichts geändert werden soll - es sei denn, das Auswärtige Amt bewertet die Lage in dem arabischen Land vorher grundlegend anders.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es nach wie vor, was mögliche Einschränkungen für Gefährder und Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad angeht. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen dem Beschluss eine Protokollnotiz anfügen, wonach etwa bei Syrern, "die sich zum Assad-Regime bekennen" und bei Menschen, "die sich zwischenzeitlich wieder in Syrien aufhielten", eine "differenzierte Betrachtung" notwendig sei.