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Mike Pompeo: "USA und Europa haben fantastische Beziehungen"

Mike Pompeo: "USA und Europa haben fantastische Beziehungen"
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Euronews hat in Den Haag mit US-Außenminister Mike Pompeo gesprochen. Unter anderem ging es um die Warnung der USA vor Huawei; man dürfe das chinesische Unternehmen nicht am 5G-Ausbau beteiligen.

Euronews-Reporter Darren McCaffrey:"Huawei, die Lage im Iran, das Pariser Klimaabkommen und die Möglichkeit eines Handelskrieges - es gibt eine lange Liste von kontroversen Themen zwischen den langjährigen Verbündeten USA und Europa. Hier in den Niederlanden in Den Haag hatte ich die Gelegenheit, mit US-Außenminister Mike Pompeo über diese Beziehung zu sprechen, aber ich begann mit einer Frage zum aktuellen Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten. Herr Außenminister, vielen Dank, dass SIe bei uns sind."

US-Außenminister Mike Pompeo:"Es ist mir ein Vergnügen."

Euronews:"Lassen Sie uns zunächst einmal über den Nahen Osten sprechen. Es wird viel über einen Friedensplan gesprochen, von Ihnen gibt es Berichte, dass sie am Erfolg zweifeln, dass dieser von den USA angekündigte Plan zurückgewiesen werden könnte. Es gibt Stimmen, dass das Abkommen nur von den Israelis gut gefunden werden könnte. Haben Sie damit nicht in gewisser Weise den Nagel auf den Kopf getroffen, dass Amerikas vermeintliche Parteinahme für Israel bedeutet, dass es keinen Deal geben wird?"

Mike Pompeo:"Oh Gott, nein auf keinen Fall. Die Wahrnehmung ist grundlegend falsch, das ist es, worüber ich dort eigentlich gesprochen habe. Wenn der Plan ausgearbeitet ist und wenn die Welt sehen kann, was wir vorschlagen, wird klar werden, dass jede Partei - in der Tat jede Person - besser gestellt sein wird, wenn dieser Deal abgeschlossen wird. Dass diese Vision eine Grundlage schaffen wird, die das Leben der israelischen Bürger und der Palästinenser verbessern wird, - und nicht nur der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen, sondern der Palästinenser auf der ganzen Welt. Ich habe den Bericht gesehen, auf den Sie sich beziehen; das ist das Resultat, wenn man sich auf amerikanische Zeitungen verlässt, die manchmal nicht die ganze Geschichte richtig erfassen."

Europa und USA bauen auf die gleichen Werte

Euronews:"Kommen wir zu europäischen Angelegenheiten, denn Sie sind hier in Den Haag in den Niederlanden. Angesichts der meiner Meinung nach momentan etwas angespannten Beziehungen zwischen der EU und den USA, wie würden Sie die Beziehungen in einer Skala von 1 bis 10 bewerten?"

Mike Pompeo:"Meiner Meinung nach sind es fantastische Beziehungen. Man spricht über Stress und Belastungen. Ich treffe mich ständig mit meinen europäischen Partnern. Es gibt doch immer Meinungsverschiedenheiten in der amerikanisch-europäischen Geschichte. Es gibt Handelsstreitigkeiten, es gibt Fragen der nationalen Sicherheit. Es gibt alle möglichen Dinge, bei denen wir keinen gemeinsamen Weg finden. Aber unsere gemeinsamen Werte, unsere gleiche Wahrnehmung von Bedrohungen für Demokratie und Freiheit in der ganzen Welt werden sich immer durchsetzen - auch dieses Mal."

Euronews:"Lag Präsident Trump Ihre Meinung nach falsch, als er Europa als 'Feind' bezeichnete?"

Mike Pompeo:"Was Präsident Trump meinte, war, dass es Orte gibt, an denen unserer Meinung nach die Wirtschaft der USA nicht fair behandelt wird. Sie wissen, dass wir unsere Agrarerzeugnisse in den meisten Ländern der Europäischen Union nicht verkaufen können, aber die Europäische Union kann ihre Produkte in die USA verkaufen. Das ist nicht fair. Es kann nicht sein, dass es weiterhin ungleiche Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse gibt. Trump versucht, eine faire, gegenseitige und gleichberechtigte Basis für Amerika und Europa zu schaffen, dann wird es Konkurrenz geben, und die ist gut für alle."

Brexit - eine zutiefst demokratische Entscheidung

Euronews:"Die Trump-Regierung ist in mancher Hinsicht einer der größten Befürworter des Brexit. Der Brexit ist eindeutig schädlich für die Europäische Union. Unterstützen Sie den Brexit in gewisser Weise, weil er der EU Schaden zufügt?"

Mike Pompeo:"Der Brexit war eine Entscheidung der Briten, wie Sie sich vielleicht erinnern. Es gab ein Referendum, bei dem das Volk dieser souveränen Nation abgestimmt hat. Es geht also nicht um eine amerikanische Entscheidung. Es war eine zutiefst demokratische Entscheidung."

Euronews:"Es geht mir darum, dass Präsident Trump ein Unterstützer des Brexit ist, und zwar... "

Mike Pompeo:"Die Menschen in Großbritannien sind die größten Befürworter, oder? Sie haben dafür gestimmt. Das ist es, was wirklich zählt. Deshalb wird der Brexit vollzogen, nicht wegen der Aussagen Dritter, sondern weil die Menschen in Großbritannien es so wollen."

Euronews:"Präsident Trump will so schnell wie möglich ein Handelsabkommen unterzeichnen."

Mike Pompeo:"Ja, auf jeden Fall."

Euronews:"Hat ein Handelsabkommen mit Großbritannien jetzt eine größere Priorität als ein Handelsabkommen mit der EU?"

Mike Pompeo:"Man muss sehen, wie der Brexit voranschreitet, aber ja, das ist eine Priorität für uns. Wir haben eine tiefe, langjährige Beziehung mit Großbritannien. Ich bin heute hier in den Niederlanden, sie investieren groß in den USA und wir in den Niederlanden. Es gibt einen globalen Unternehmergipfel zum Regelrecht, der Handelsoffenheit und dem Unternehmertum als Mittelpunkt unseres Handelns. Dasselbe streben wir mit Großbritannien an. Wenn der Brexit vollzogen ist, werden wir mit den Briten an einem Freihandelsabkommen arbeiten, das ausgewogen ist, auf gegenseitigem Vertrauen beruht und das die Volkswirtschaften beider Länder wachsen lässt."

Euronews:"Und das wird es vor einem mit der EU geben?

Mike Pompeo:"Ich habe keine Ahnung, wie die Reihenfolge sein wird."

"Man kann keine privaten Informationen über ein Netzwerk laufen lassen, auf das die chinesische Regierung Zugang hat und das sie kontrolliert."
Mike Pompeo
US-Außenminister

Euronews:"Thema Huawei - Ihre Regierung hat recht lautstark versucht, Druck auf die europäischen Länder auszuüben, Huawei zurückzuweisen. Warum sollten europäische Regierungen auf die Warnung der Trump-Regierung vor Huawei hören, wenn Präsident Trump den amerikanischen Geheimdiensten nicht zu vertrauen scheint? Zum Beispiel sagt er in Bezug auf den Iran, dass sie 'falsch liegen' und dass 'sie wieder zur Schule gehen sollten'. Wenn sie sich also in Bezug auf den Iran irren, warum haben sie dann in Bezug auf China recht?"

Mike Pompeo:"Sehen Sie, Ich habe früher die CIA geleitet. Zweifellos macht der Geheimdienst von Zeit zu Zeit Fehler, aber ihr Gesamtwerk ist ausgezeichnet, man kann sich auf die CIA verlassen und ihr vertrauen. Die Antwort auf ihre Frage ist ziemlich einfach. Westliche Länder, liberale Demokratien teilen gemeinsame Werte. Die Chinesen teilen diese Werte nicht und deshalb sind ihre Infrastruktur, ihre IT-Systeme grundlegend anders. Für Huawei ist es ein Anreiz, mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten. Es gibt drei Mitglieder der Kommunistischen Partei, die in ihrem Vorstand sitzen. Das steht in völligem Widerspruch dazu, wie wir die Sicherheit der niederländischen und der europäischen Bevölkerung, sowie der Menschen in den Vereinigten Staaten schützen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es ein echtes Risiko gibt. Die Europäer legen großen Wert auf Privatsphäre, das weiß ich sehr gut. Man kann keine privaten Informationen über ein Netzwerk laufen lassen, auf das die chinesische Regierung Zugang hat und das sie kontrolliert."

Euronews:"Man kann sicherlich sagen, dass die Beziehungen in Bezug auf bestimmte Themen angespannt sind. Wenn die Trump-Regierung ein offeneres Ohr für ihre Verbündeten In Europa gehabt hätte, wären diese zugänglicher für die Warnungen? Auch der Tweet, den Präsident Trump über den Londoner Bürgermeister veröffentlicht hat, ist nicht unbedingt hilfreich oder?"

Mike Pompeo:"Der Bürgermeister von London hat Präsident Trump schrecklich behandelt. Aber ich spreche für mich selbst: Ich bin jetzt seit einem Jahr und einer Handvoll Monaten Außenminister. Wir hören unseren europäischen Partnern jeden Tag zu. Wir achten sehr auf die Dinge, die ihnen wichtig sind, auf ihre Interessen und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Die USA und Europa haben in der Vergangenheit unterschiedliche Meinungen gehabt. Ich bin sicher, das wird auch so weitergehen, aber die grundlegende Beziehung ist meiner Meinung nach ausgezeichnet."

Die Iran-Politik hat sich nicht geändert

Euronews:"Meine letzte Frage bezieht sich auf den Iran. Anscheinend sind Sie bereit, sich mit dem Iran ohne Vorbedinungen zu treffen und zu verhandeln. Das steht im Widerspruch zu dem, was Sie vorher sagten."

Mike Pompeo:"Das stimmt nicht."

Euronews:"Also hat sich Ihre Politik in dieser Frage nicht geändert?"

Mike Pompeo: _"Präsident Trump sagte vor gut einem Jahr, dass er ohne Vorbedingungen bereit sei, mit den Iranern über das gesamte Spektrum ihrer bösartigen Aktivität, ihres Raketenprogramms und ihres Atomprogramms zu sprechen. Das ist nicht neu. Das ist keine neue Aussage."
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Euronews: _"Aber stimmen Sie zu, dass es zum Iran zumindest eine gewisse Unstimmigkeit zwischen Europa - einigen europäischen Ländern, den großen europäischen Ländern - und den USA gibt?"
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Mike Pompeo:"Nein, auf keinen Fall. Ich traf den britischen Außenminister Jeremy Hunt. Er sagte erst gestern, dass wir über die Bedrohung durch den Iran dieselbe Auffassung teilen. Wir sind mit der

Wiener Vereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action) vom Weg abgekommen. Es gab eine andere Analyse über den besten Weg, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu haben. Wir stimmen zwar nicht in der Methode überein, aber über das Ziel, das bestehende Risiko und die Bedrohung denken wir dasselbe."