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Wer bekommt die Top-Jobs? Das sind die wichtigsten Themen beim EU-Gipfel

Wer bekommt die Top-Jobs? Das sind die wichtigsten Themen beim EU-Gipfel
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REUTERS/Yves Herman
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Der aktuelle EU-Gipfel bietet einiges an Konfliktpotenzial. Im Zentrum des Geschehens stehen viele diskussionswürdige Fragen – allen voran die nach den zu besetzenden Top-Jobs in Brüssel. Mehr als einen Monat nach den Wahlen gibt es keine Einigung zwischen den Parteien darüber, wer auf Jean-Claude Juncker als Präsident oder Präsidentin der EU-Kommission folgen soll.

Die beiden größten europäischen Parteiengruppen EVP und SDE haben zum ersten Mal in der Geschichte ihre gemeinsame Mehrheit verloren, während proeuropäische Bündnisse, die Grünen und auch EU-kritische Parteien hinzugewonnen haben.

Das sind die wichtigsten Themen des Gipfels:

Führende politische Ämter

Diese Fünf Top-Jobs in der Europäischen Union sind zu vergeben: Präsident der Europäischen Kommission, Präsident des Europäischen Rates, Außenminister, Sprecher des Europäischen Parlaments und Direktor der Europäischen Zentralbank.

Besonders spannend ist die Frage nach einem EU-Kommissionspräsidenten. Bei früheren Gipfeln erlebte man häufig, wie zwei der mächtigsten EU-Staaten gemeinsam einen der Kandidaten aufbauten. Doch aktuell gibt es zwischen Deutschland und Frankreich unterschiedliche Ansichten darüber, wer es werden sollte. Angela Merkel unterstützt den deutschen EVP-Chef Manfred Weber, Emmanuel Macron dagegen hatte sich mehrere Kandidaten ausgesprochen, darunter für den Niederländer Frans Timmermans aus der sozialistischen SDE, Brexit-Unterhändler Michel Barnier oder Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Für diesen Posten muss ein Kandidat zunächst von einer Mehrheit des Europäischen Rates – 21 nationale Staats- und Regierungschefs – nominiert werden und dann von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments oder 376 der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gebilligt werden. Das derzeitige Ziel ist es, bis zum 2. Juli einen Kandidaten für die Zustimmung des Parlaments zu haben.

Klimawandel

Acht EU-Länder drängen auf eine feste Verpflichtung für den ehrgeizigen Klimaplan für 2050: Zypern, Dänemark, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden wollen laut Euractiv eine "starke Botschaft" der europäischen Führung im Vorfeld des UN-Gipfels im September aussenden.

Andere Mitgliedstaaten, darunter Estland, Ungarn und Polen, wollen jedoch an den bestehenden Zielen festhalten und sagen, dass die Frist für die Klimaneutralität – null Emissionen – eher auf die "Mitte des Jahrhunderts" als auf das explizite Datum 2050 abgekürzt werden sollte.

Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien

Während Großbritannien um Entscheidungen darüber kämpft, wie es aus der EU austreten soll, überlegen andere Länder, wie sie hineinkommen. Auf diesem Gipfel soll es um die Bedingungen für den Beitritt von Albanien und Nordmazedonien gehen.

Bisher waren die Gespräche immer wieder verschoben worden. Insbesondere Deutschland vertrat die Ansicht, dass der Prozess der Zustimmung seines Parlaments bedarf. Die Verzögerung hatten auf dem Balkan Alarm ausgelöst, insbesondere in Nordmazedonien, wo EU-Politiker mit dem Aufstieg populistischer Rivalen zu kämpfen haben.

EU-Budget

Die Europäische Kommission drängt die 27 Staats- und Regierungschefs, "die Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushalt der EU 2021-2027 voranzutreiben". Bis Herbst sollte eine endgültige Einigung erzielt werden.

Damit will man eine erneute umständliche Prozedur vermeiden. Der letzte Haushalt sei sechs Monate zu spät verabschiedet worden, "mit negativen Folgen für viele Bürger in unseren Mitgliedsstaaten und darüber hinaus", heißt es.