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Westbalkan an EU: Wollen sie uns reinlassen?

Westbalkan an EU: Wollen sie uns reinlassen?
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Die EU-Integration der sechs Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) stockt. Viele Bürger in der Region sind frustriert. Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev reist mit einer Delegation nach Poznań/Posen zum EU-Westbalkan-Gipfel (04/05 Juli). Was er vorhat? Den sogenannten Berliner Prozess (Gespräche seit 2014) auf Trab zu bringen.

Zoran Zaev, Nordmazedoniens Ministerpräsident:

„Ich weiß, dass auch dieses Jahr für uns, für alle sechs westlichen Balkanländer eine Motivation sein wird, in die richtige Richtung zu gehen. Wie auch Erweiterungskommmissar Johannes Hahn (Johannes Hahn, ÖVP, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) meine ich: Die Anziehungskraft der EU muss erhalten werden, denn dies ist die einzige treibende Kraft für Reformen, für eine bessere Lebensqualität und für mehr Europa.“

Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien (bisher FYR Mazedonien)

Natürlich kennt er das skeptische Gegrummel in den “alten” EU-Staaten: Interne Probleme in den sechs Kandidaten-Ländern – Demokratiedefizit, ethnische Spannungen, Korruption und mangelnde Rechtsdurchsetzung. Frankreichs PräsidentEmmanuel Macron zum Beispiel hatte sich im vergangenen Jahr offen gegen jegliche Erweiterung in naher Zukunft ausgesprochen.

Andererseits warnen Politikwissenschaftler (Florian Bieber and Nikolaos Tzifakis: The Western Balkans as a Geopolitical Chessboard? Myths, Realities and Policy Options) vor einer Tendenz in den Balkanländern, Beziehungen zu neuen Partnern aufzubauen. So konzentriere sich China in erster Linie auf die Wirtschaftsbeziehungen, während Russland und die Türkei größere Anstrengungen beim Aufbau politischer und gesellschaftlicher Beziehungen mit dem Balkan unternähmen.

Zoran Zaev hat im Berlin-Prozess das passende Wort übernommen: Alternativlos.

„Für alle sechs Länder gibt es keine Alternative. Ich kann für mein Land Nordmazedonien (seit Dezember 2005 Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU)) sprechen. Es gibt keine andere Alternative zur vollständigen Integration in die Europäische Union. Aber Eines muss ich sagen - wir erwarten gar nicht, dass wir sofort Mitglied der EU werden. Wir erwarten nur, dass die EU sich weiter darauf konzentriert und motiviert bleibt, für unser Land, unsere Bürger und unsere Staaten den nächsten Schritt zu erreichen - den wir verdienen, und jetzt verdienen wir einen Termin für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union.“

Borjan Jovanovski, Euronews:

„Trotz der unsicheren Aussichten auf eine Erweiterung bleibt der Ministerpräsident optimistisch, dass Nordmazedonien seinen wohlverdienten Termin des Europäischen Rates für den Beginn der Verhandlungen im Oktober bekommt. Die rechte Opposition hat schon eine Kampagne gegen Zaevs Regierung gestartet. Hauptkritik: Er habe das Prespa-Abkommen für die Namensänderung (in Nordmazedonien, Griechenland war gegen „Mazedonien“) unterschrieben, ohne sicherzustellen, dass Nordmakedonien Beitrittsverhandlungen bekommt.“

Aus Sicht Nordmazedoniens ist die Terminfrage besonders brisant, weil das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land für die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen jüngst seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Die griechische Regierung hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden.

LOSGELÖST VON ALBANIEN?

Der nordmazedonische Präsident Stevo Pendarovski hatte gefordert ("Deutsche Presse-Agentur"), die Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen mit seinem Land notfalls losgelöst vom Start der Gespräche mit Albanien zu treffen. Er spielte
damit darauf an, dass Unionspolitiker aus dem Bundestag die Aufnahme
von Verhandlungen mit Albanien sehr kritisch sehen. «Es darf nicht sein, dass ein Land für die Probleme eines anderen Landes bestraft wird», sagte Pendarovski. Nordmazedonien sei derzeit das einzige Land in der Region, das als gutes Beispiel tauge.

"HAUSAUFGABEN GEMACHT"

Der zuständige deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD): «Wir haben vor einem Jahr beiden Staaten Hausaufgaben erteilt. Aus meiner Sicht sind diese Hausaufgaben gemacht worden".

EU-Kommissar Johannes Hahn sagte: «Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es
gelingen, den Reformprozess am Westbalkan voranzutreiben und unseren
Einfluss in der Region zu bewahren». Eine Verschiebung und die Nichtanerkennung objektiv erbrachter Fortschritte seitens der Beitrittskandidaten könne
dramatische Folgen für die betroffenen Länder und die gesamte Region
haben, warnte er. So drohe zum Beispiel auch die Motivation wegzufallen, den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo beizulegen.

su