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Dreyer sieht keinen Koalitionsbruch wegen von der Leyen

Dreyer sieht keinen Koalitionsbruch wegen von der Leyen
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Reuters
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Der Europäische Rat nominiert den EU-Kommissionpräsidenten in der Regel einstimmig. Doch bei der Abstimmung über Ursula von der Leyen gab es eine Enthaltung, und die kam ausgerechnet aus Deutschland. Weil die SPD gegen die Kandidatur der Verteidigungsministerin war und das Spitzenkandidaten-Prinzip retten wollte, stimmte Angela Merkel nicht mit ihren Ratskollegen.

Für Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist der Fall Grund genug, die Koalition aufzukündigen. Seine Kritik: Die Berufung einer deutschen EU-Kommissarin müsse im Kabinett beschlossen werden.

Dreyer stellt Koalition nicht in Frage

Auch wenn sie die Entscheidung für von der Leyen nicht mittragen wolle, sah Malu Dreyer, Teil des Trios, das die SPD derzeit kommissarisch führt, keinen Grund die Koalition zu beenden. Die Kanzlerin habe sich schließlich enthalten, und so nicht gegen den Koalitionsvertrag verstoßen.

Für die ohnehin schon kriselnde Große Koalition in Berlin bedeutet der Fall von der Leyen neuen Zündstoff. Juso-Chef Kevin Kühnert ärgerte sich, dass der Rat gegenüber den rechtspopulistischen Regierung in Osteuropa eingeknickt sei, die den Sozialdemokraten Frans Timmermans unbedingt verhindern wollten. Die SPD werde sich das merken, wenn die GroKo im Herbst ihre Halbzeitbilanz ziehen und über eine Fortsetzung der Regierung entscheiden wird.

Auch aus der CDU kommt Kritik

Aus der CDU wird Unmut laut über die Ablehnhaltung der SPD. Der SPD scheine es nur um parteipolitische Interessen zu gehen, während die Union und ihr Kandidaten Manfred Weber bereit gewesen sei, einen Kompromiss zugunsten von Timmermans zu schließen.

Ob die SPD, die derzeit auf der Suche nach einem neuen Parteichef und sehr mit sich selbst beschäftigt ist, die Koalition wirklich verlassen würde, scheint derzeit unwahrscheinlich.

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