Türkei: Kritik an Bericht über Auslandsjournalisten

Türkei: Kritik an Bericht über Auslandsjournalisten
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Eine türkische Denkfabrik, die die Arbeit türkischer JournalistInnen im Ausland kritisiert sorgt derzeit für Aufregung. Im Fokus des Berichts der "Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung" (SETA): Nicht-türkische Medien mit einem türkischssprachigen Angebot, wie Euronews, BBC, Deutsche Welle, Voice of America, Sputnik, Radio China International (CRI) und The Independent.

In einem 202 Seiten langen Bericht nennt SETA JournalistInnen dieser Medien und nennt Beispiele, in denen diese laut der Organisation "Anti-Regierungssprache" verwenden. Sie wirft ihnen zudem vor, einseitig über Themen wie die türkische Wirtschaft, den Putschversuch vom Juli 2016 oder die HDP zu berichten. Die Regierungspartei AKP wirft der prokurdischen HDP vor, der politische Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Ein Interview mit einem PKK-Führer spielte auch beim Fall Deniz Yücel eine Rolle: Dem deutsch-türkischen Journalisten war vorgeworfen worden, damit "Terrorpropaganda" zu machen. Er saß ein Jahr in Untersuchungshaft. Das türkische Verfassungsgericht urteilte mittlerweile, dass dies rechtswidrig war.

Journalistengewerkschaft reichte Klage ein

SETA beschreibt sich selbst als "Forschungseinrichtung", die "Herausforderungen, die sich unmittelbar auf die Türkei und ihre strategische Position beziehen" aus einer "multidimensionalen und interdisziplinären Perspektive analysiert". Sie gilt aber als regierungsnah. In dem Bericht werden die JournalistInnen namentlich genannt, ihre beruflichen Hintergründe werden dargelegt.

Die türkische Journalistengewerkschaft TGS kritisiert, die JournalistInnen würden zu "Zielscheiben" gemacht. Der Bericht mache deutlich, dass einige von ihnen in Gefahr seien. Er sei eine "ernsthafte Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei". Die Gewerkschaft reichte bei der Istanbuler Staatsanwaltschaft Klage gegen die SETA ein. "Der Bericht zeigt im Wesentlichen, dass die Regierung alle kritischen journalistischen Beiträge immer noch als Verbrechen ansieht", so Barış Yarkadaş, ehemaliger Abgeordneter der Oppositionspartei CHP gegenüber der regierungskritischen Website Bianet.

İsmail Çağlar, einer der Autoren, verteidigte den Bericht auf Twitter: "Wir verbreiten Informationen aus frei zugänglichen Quellen. Sollte es Fehler geben, teilen Sie uns das gerne mit... Alles andere ist Ideologie und braucht uns nicht kümmern", schrieb er als Antwort auf den Tweet von Euronews-Journalist Kamuran Samar, der im Bericht erwähnt wird.

Die SETA selbst verteidigte sich ebenfalls in einer Erklärung vom Sonntag. Der Bericht konzentriere sich nicht nur auf oppositionelle JournalistInnen. Dass JournalistInnen politische Positionen haben sei legitim.

Die Türkei liegt auf Platz 157 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Die Organisation verurteilte den Bericht als "neue Eskalationsstufe".