Hongkong: Umstrittenes Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin "tot"

Hongkong: Umstrittenes Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin "tot"
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REUTERS/Tyrone Siu
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Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz für erledigt erklärt. Die Regelung hätte den Hongkonger Behörden erlaubt, Verdächtige an China auszuweisen. Lam reagierte auf die anhaltende Skepsis in der Bevölkerung. "Es gibt immer noch anhaltende Zweifel an der Aufrichtigkeit der Regierung oder Sorgen darüber, ob die Regierung das Gesetzgebungsverfahren wieder anstößt", so die Politikerin. "Ich sage noch einmal: Solche Pläne gibt es nicht. Das Gesetz ist tot."

Nach Massenprotesten hatte Lam die Pläne bereits im Juni auf Eis gelegt. Sie sagte nun, die Arbeit der Regierung an dem Gesetz sei ein "totaler Misserfolg" gewesen. Trotzdem gibt es weiterhin Zweifel.

Der Entwurf hatte in Hongkong die größten Proteste seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China ausgelöst. Hongkong ist seit 1997 Sonderverwaltungszone. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fürchten, dass ihre Freiheiten wie in China eingeschränkt werden könnten.