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Auch in Batumi: Kritik an Ursula von der Leyen

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Auch in Batumi: Kritik an Ursula von der Leyen
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Auf der EU-Konferenz zum 10. Jahrestag der Östlichen Partnerschaft in Batumi wird nicht nur gefeiert, sondern auch über kontroverse Themen diskutiert - besonders über solche, die Ost und West spalten.

Pavel Fischer, Senatsabgeordneter aus der Tschechischen Republik meint: "Die europäischen Werte werden vom "big business", vom Großkapital in Frage gestellt - zudem von Russland, von manipulierten Wahlen, von chinesischer Technologie. Wir müssen das zugeben. Und wir müssen zusammenhalten und diese Prinzipien verteidigen, damit wir gewinnen können."

Ursula von der Leyen - auch in Batumi in aller Munde

Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Art und Weise, wie sie nominiert wurde, ist auch in Batumi ein Thema.

Claudia Roth, die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erklärt: "Es scheint, dass sie zur Klimakrise, zur Umwelt, zur Demokratisierung, zum neuen Wahlsystem nicht ehrgeizig genug war. Ich habe gehört, dass die grüne Fraktion im EU-Parlament sie nicht wegen Orban nicht unterstützen wird, sondern wegen ihrer sehr vagen Antworten auf sehr wichtige Fragen".

Dem CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler wäre Manfred Weber lieber gewesen. Er sagt: "Wir haben es nicht geschafft, ein klares Signal an den Rat zu senden. Wenn wir das getan hätten, hätten wir den Rat schwächen können, jetzt müssen wir mit dieser Entscheidung leben."

Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker ab. Bis dahin versucht die deutsche Verteidigungsministerin in Brüssel Überzeugungsarbeit zu leisten.