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Von der Leyen trifft Orbán in Brüssel: "Gutes Gespräch"

Von der Leyen trifft Orbán in Brüssel: "Gutes Gespräch"
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Künftige Kommissionschefin trifft EU-Sorgenkind: Ursula von der Leyen hat in Brüssel ihre Tour der Antrittstreffen fortgesetzt. Zu den Schwerpunkten hatte sie den Klimaschutz, Wirtschafts- und Migrationspolitik und die Rolle der EU in der Welt erklärt.

Streitthema: Migration

Gesprächspartner dieses Mal: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán. Unter anderem ging es um das Streitthema Migration, denn von der Leyen will als Kommissionpräsidentin einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen. Ein Thema, bei dem Ungarn bisher stets blockiert hat.

Nach dem Gespräch demonstrieren Einigkeit. Ein "erfolgreiches" Treffen sei es gewesen, so Orbán. Und von der Leyen verlautet auf Twitter, beide seien sich einig gewesen, dass in Sachen Migration "ein Neustart und pragmatische Lösungen" nötig seien. Was das bedeutet, bleibt unklar. Bisher hatte sich Budapest geweigert, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten.

Zweites Konfliktthema: Rechtsstaatlichkeit

Auch darüber dürften beide gesprochen haben. Kritiker, darunter die amtierende EU-Kommission, werfen Orbáns Regierung vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Von der Leyen hat angekündigt, entschieden gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen. Auch hierzu äußert sich von der Leyen auf Twitter: Rechtsstaatlichkeit gelte für alle.

Orbán hatte von der Leyens Kandidatur für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin unterstützt und ihre Nominierung als "wichtigen Sieg" bezeichnet.