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Hongkong und andere heikle Themen: Merkel in Peking

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Hongkong und andere heikle Themen: Merkel in Peking
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem schwierigen Besuch in China angekommen. Premier Li Keqiang empfing sie mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes in Peking. Bei einem anschließenden Gespräch ging es unter anderem um den chinesich-amerikanischen Handelskrieg. Merkel sagte, sie hoffe, dass der Konflikt bald gelöst werden könne, da er Auswirkungen auf die ganze Welt habe. Sie plädierte zudem für ein baldiges Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU. Li sagte, er hoffe, dass Deutschland seine Exportbestimmungen für chinesische Unternehmen lockere. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten elf deutsche Unternehmen Kooperationsabkommen.

Li: "Chaos" in Hongkong muss beendet werden

Bei einer Pressebegegnung, an der deutsche KorrespondentInnen nur eingeschränkt teilnehmen konnten, ging es auch um die Proteste in Hongkong. "Die chinesische Regierung schützt die Prinzipien 'ein Land, zwei Systeme' und 'Hongkong wird von Hongkongern regiert", so Li, "und unterstützt die Regierung der Sonderverwaltungszone dabei, die Gewalt und das Chaos in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu beenden und zur Ordnung zurückzukehren."

Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. Sie hoffe nun, dass die DemonstrantInnen am Dialog teilnehmen könnten und forderte alle Beteiligten zum Gewaltverzicht auf .

Deutsche Oppositionspolitiker, Menschenrechtsorganisationen und Exil-HongkongerInnen hatten die Kanzlerin dazu aufgefordert, sich in Peking für die Demokratiebewegung einzusetzen. Die Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone haben für das Wochenende erneut Demonstrationen angekündigt. Sie wollen unter anderem den Verkehr zum Flughafen blockieren.

In Peking wird Merkel am Abend Präsident Xi Jinping treffen.