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“Lula ohne Beweise verurteilt”

“Lula ohne Beweise verurteilt”
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Der Vorsitzende der linken französischen Partei "Unbeugsames Frankreich" ("La France insoumise") und Abgeordnete der Nationalversammlung, Jean-Luc Mélenchon, hat Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Haft im brasilianischen Curitiba besucht.

Lula war bis zum 1. Januar 2011 acht Jahre lang Präsident und wurde 2017 in einem weltweit kritisierten Gerichtsprozess wegen Korruption und Geldwäsche zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt – was ihn im Herbst 2018 von einer neuen Präsidentschaftskandidatur abhielt.

Laut Kritikern verdankt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Justizminister Sérgio Moro, dem damals zuständigen Richter, indirekt die Präsidentschaft, denn gegen Lula hätte der rechtsradikale Außenseiter kaum eine Chance gehabt, das zeigten Umfragen.

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Jean-Luc Mélenchon:

"Ich fand ihn überhaupt nicht demoralisiert. Irgendwann hat er uns sogar alle aufgerufen, Fernando Haddad ( Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei bei den Wahlen in Brasilien 2018), mich, die Anwälte, jeden, zu kämpfen und sich zu wehren, also war das keineswegs ein geschlagener Mann, den wir da sahen.

Niemand glaubt, dass Lula bestechlich ist. Niemand glaubt das. Und so weiß jeder, dass, wenn er im Gefängnis ist, es einen anderen Grund gibt. Und dieser andere Grund ist natürlich ein politischer Grund, der es Herrn Bolsonaro möglich machte, gewählt zu werden, weil Lula von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen wurde."

"LAWFARE"

Mélenchon kritisierte den Prozess gegen den Ex-Präsidenten als politisch motiviert. "Lula ist heute einer der weltweit bekanntesten Fälle von Lawfare, also der Instrumentalisierung der Justiz, um einen politischen Gegner auszuschalten". Er griff den damals zuständigen Richter und heutigen Justizminister, Sérgio Moro, scharf an. Moro habe "Lula ohne Beweise verurteilt und sich anschließend als Minister an eine ultrarechte Regierung verkauft".

ERMITTLUNGEN

Mélenchon hatte zuvor in Frankreich wütend auf die Tatsache reagiert, dass staatsanwaltliche Ermittlungen über die Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2017 sowie zum Finanzgebaren seiner Wahlbewegung "La France Insoumise" im Europaparlament zu Hausdurchsuchungen bei ihm, neun weiteren Personen wie auch in der Zentrale seiner Wahlplattform LFI geführt hatten.

su mit AFP