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Brasilien: Gericht verlängert Haftstrafe für Ex-Präsident Lula

Lula-Unterstützerinnen vor dem Gericht in Porto Alegre
Lula-Unterstützerinnen vor dem Gericht in Porto Alegre -
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REUTERS/Diego Vara
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Rückschlag für den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva: Ein Berufungsgericht in Porto Alegre erhöhte die Strafe gegen Lula in einem der zwei Korruptionsverfahren gegen den linken Politiker. Die Richter verlängerten die bisherige Haftstrafe von zwölf Jahren und elf Monaten auf mehr als 17 Jahre. Da der Ex-Präsident bisher aber noch nicht alle Rechtsmittel ausschöpfte, darf er zunächst auf freiem Fuß bleiben.

Lula wird vorgeworfen, die Renovierung eines Anwesens an die Bauunternehmen Odebrecht und OAS gegeben und ihnen dafür öffentliche Auftrage verschafft zu haben. Er bestreitet, dass das betreffende Anwesen ihm gehöre. Laut Staatsanwaltschaft gibt es neue Erkenntnisse, die das Gegenteil beweisen.

Der 74-Jährige war im November in einem weiteren Verfahren aus der Haft entlassen worden, da er in diesem Fall ebenfalls noch nicht alle Rechtsmittel ausnutzte. In diesem Verfahren geht es auch um Korruption in Zusammenhang mit dem Bauunternehmen OAS.

Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (Autowäscherei), um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras wird in Brasilien gegen Dutzende PolitikerInnen, FunktionärInnen und UnternehmerInnen ermittelt.

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