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Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle"

Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle"
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Fatih Aktas/Turkish Foreign Ministry/Handout via REUTERS
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Nach Ansicht des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) könnte es schon bald eine noch größere Flüchtlingswelle als 2015 geben. Damals waren mehr als eine Million Menschen über die Balkanroute und das Mittelmeer nach Europa gelangt. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", sagte Seehofer gegenüber der "Bild am Sonntag". Erst in der vergangenen Woche war Seehofer zu Gast in Athen und Ankara.

Thema Migration: Seehofer will mehr Unterstützung für die Türkei

Er forderte zudem die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Türkei besser zu unterstützen. Das Land leiste einen großen Beitrag durch die Aufnahme von Flüchtlingen, etwas, das auch deutschen Interessen diene. Gegenüber der Welt am Sonntag äußerte er, dass er die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken wolle.

Das Abkommen der EU mit der Türkei sieht vor, dass Bootsflüchtlinge, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, nach einer Prüfung in die Türkei gebracht werden. Im Gegenzug für jeden zurückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU angesiedelt. Die Türkei soll zudem verhindern, dass neue See- oder Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU entstehen.

Die Türkei hatte jedoch damit gedroht, die Türen für syrische Flüchtlinge zu öffnen, sollte die EU die Mittel für Flüchtlingshilfe nicht erhöhen. Seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 hat das Land rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zuletzt war die Zahl der aus der Türkei in die EU eingereisten Flüchtlinge wieder gestiegen.

Nägel mit Köpfen auf anstehendem Innenministertreffen?

Am kommenden Dienstag steht das nächste EU-Innenministertreffen an. Dort sollen beim Thema "Migration" Nägel mit Köpfen gemacht werden, nachdem sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta im September auf einen gemeinsamen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge geeinigt hatten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Dieser sieht beispielsweise feste Aufnahmequoten einzelner Länder vor. Innerhalb von vier Wochen soll dann feststehen, wer wo Asylanträge stellen darf.

Kritik aus den eigenen Reihen

Seehofer war zuvor mit seiner Äußerung, dass Deutschland pauschal 25 Prozent aller Bootsflüchtlinge aufnehmen könne, parteiintern auf Kritik gestoßen. Durch seine Aussage könnten sich Schlepper und Migranten ermutigt fühlen, hieß es. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen", erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Zuspruch von zuständigem EU-Kommissar

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos unterstützte den Vorstoß Seehofers. Die Arbeit an Regelungen für die Ausschiffung dürfe nicht isoliert von allen anderen Bemühungen gesehen werden. Es sei ganz klar, dass das vorrangige Ziel sei, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern. Genauso müsse man aber Leben retten und legale Wege für Schutzbedürftige öffnen, sagte Avramopoulos. Bei der Verteilung der Flüchtlinge gebe es auch - dank Deutschland - echte Fortschritte. Dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag sehe er mit Optimismus entgegen.