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Macron blockiert EU-Erweiterung, Merkel macht Druck

Nordmazedoniens Regierungschef Zaev und EU-Kommissionspräsident Juncker im Juni.
Nordmazedoniens Regierungschef Zaev und EU-Kommissionspräsident Juncker im Juni.
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Nordmazedonien und Albanien sitzen weiter auf der EU-Wartebank. Frankreich legte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sein Veto gegen einen Start der Beitrittsgespräche ein.

"Zu früh, den rechtlichen Weg zu beschreiten"

"Diese Länder werden eines Tages Mitglieder der EU sein, aber es ist zu früh, den rechtlichen Weg zu beschreiten”, sagte ein Vertreter des französischen Präsidenten in Brüssel. Die Regierung in Paris verlangte zudem eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Auch die Niederlande und Dänemark äußerten Zweifel an den Reformfortschritten der beiden Balkanstaaten.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn reagierte mit Unverständnis: “Ich bedauere diese Blockade sehr. Das ist kein Moment, auf den wir stolz sein können. Es besteht kein Zweifel daran, dass eine weitere Verschiebung der Beitrittsverhandlungen unserer Glaubwürdigkeit auf dem Westbalkan schaden wird.“ Nordmazedonien und Albanien hätten ihre Hausaufgaben erledigt und mit Reformen den Weg Richtung EU geebnet.

Merkel macht Druck

Auch die Bundesregierung in Berlin kritisierte Frankreichs Kurs scharf. Kanzlerin Angela Merkel wolle sich mit der Blockade nicht abfinden – und auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Druck auf Staatschef Emmanuel Macron machen, hieß es Regierungskreisen.

Deutschland und viele andere EU-Länder fürchten, dass sich Albanien und Nordmazedonien wegen der erneuten Enttäuschung Staaten wie Russland, China oder der Türkei zuwenden und ihr Wandel hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr gerät.

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