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Eingemischt? Über Russlands geheimen Einfluss auf Brexit und die EU

Eingemischt? Über Russlands geheimen Einfluss auf Brexit und die EU
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Reuters
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In Großbritannien sitzt die Regierung auf einem Geheimdienstbericht über mutmaßliche russische Einflussnahme in die britische Politik, im Besonderen beim Brexit-Votum. Auch schon im Europawahlkampf 2019, bei den Wahlen in Frankreich 2017 und nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurden Vorwürfe laut, wonach Moskau versucht haben soll, Einfluss zu nehmen.

Der Kreml wies jegliche Vorwürfe zwar konstant als haltlos zurück, doch Geheimdienstler und andere Experten wollen handfeste Beweise für die russische Einflussnahme haben.

Gustav Gressel, Chef des Wider Europe Programms bei der Denkfabrik ECFR, erklärte auf Anfrage von Euronews, Russland mische sich in die europäische Innenpolitik ein, um zu versuchen, die Europäische Union mit politischen Parteien, die ihre Weltanschauung teilen, zu destabilisieren.

"Wenn man sich den Brexit und den Bericht über die russische Einmischung während des Brexit-Referendums ansieht, hat man konkrete Anhaltspunkte dazu, was die russische Einmischung bewirken kann oder was sie dazu beitragen kann."

"Ich glaube nicht, dass sie den Brexit verursacht haben, aber sie versuchen, der Sache nachzuhelfen."

Igor Kovalev, ein Experte für Weltpolitik an der Higher School of Economics in Moskau, ist anderer Meinung.

"Es gibt keine Beweise dafür, dass Russland während des Referendums eingegriffen hat", sagte er. Die Schuldzuweisung über russische Einmischung sei nur eine Taktik gewesen, um die Aufmerksamkeit vom Brexit-Debakel zu lenken."

Aber Tara Varma, Leiterin der ECFR in Paris, sagte, dass Russland seit einiger Zeit versucht, Europa zu destabilisieren.

Im Jahr 2017 sprach Emmanuel Macron bei bilateralen Gesprächen mit Putin direkt die angebliche russische Intervention bei den französischen Präsidentschaftswahlen an.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Versailles nannte Macron die vom Staat unterstützten russischen Medien RT und Sputnik "Agenturen für Einfluss und Propaganda, lügende Propaganda".

Während des Wahlkampfes verweigerte Macrons Team diesen Medien den Zugang und beschuldigte sie, "irreführende Informationen" zu verbreiten.

Auf die Frage nach angeblichen russischen Hackversuchen, antwortet Putin ausweichend.

"Sie haben gefragt, ob es vielleicht eine Einmischung russischer Hacker gab.... Wie kann ich das kommentieren?", fragte er.

"Vielleicht waren russische Hacker am Werk, vielleicht auch nicht", sagte Putin.

Was erhofft sich Russland von der Einmischung?

Der Kreml will das politische Projekt der EU untergraben, weil es ihrer Weltsicht widerspricht, erklärt Tara Varma.

"Putins Kreml hat eine "revisionistische Vision" der Geschichte, was bedeutet, dass sie die Großmacht sein wollen, die sie vor dem Fall der Sowjetunion waren", glaubt sie.

Die russische Elite lebt nach wie vor in einer Ideologie des Großmachtwettbewerbs aus dem 19. Jahrhundert, in der autoritäre Mächte wie China die Zukunft darstellen, so der Politologe Gressel.

"Alle liberalen, auf Regeln basierenden Gemeinschaften unabhängiger souveräner Staaten sind ein künstliches Konstrukt, das nicht funktionieren wird und das das kommende Jahrhundert der Großmachtwettbewerbe nicht überleben wird", fügte er hinzu.

Russland hält Europa für zu schwach, um eine Supermacht zu sein. Zeit zu investieren, lohne sich aus russischer Sicht nicht, weil es sowieso nicht überleben wird, sagt Gressel.

Russland warte nur darauf, dass seine Zeit kommt, wenn die EU und die NATO zusammenbrechen.

"Wenn die NATO sich auflöst, ist eine russische Ausweitung des Einflusses im Westen durchaus möglich", vermutet er.

Doch Kowaljew glaubt nicht, dass Russland vom Zerfall der EU profitieren würde.

"Meiner Meinung nach profitiert Russland nicht vom Zusammenbruch der EU, denn jeder Zerfall, jede Scheidung, jeder Rückzug auch nur eines Landes aus der Europäischen Union bedeutet das Entstehen eines neuen Akteurs in den internationalen Beziehungen und eine Erhöhung der Zahl der Akteure. Es ist einfacher, mit einer Person eine Einigung zu erzielen als mit zwei."

Er fügt hinzu, dass der Zusammenbruch der EU Russland nur Unsicherheit bringen würde.

"Russland ist immer noch ein eurasisches Land, hier ist es wichtig, dass das erste Wort "Euro" ist. Es ist in Europa, und die Spannungen an der Grenze zu Russland liegen sicherlich nicht im strategischen Interesse unseres Staates."

Welche Rolle spielt die Türkei?

Für die russischen Ziele, Syriens Präsident Bashar al-Assads Macht zu sichern und die US-amerikanische Präsenz in Syrien zu beenden, war ein Bündnis mit der Türkei unerlässlich.

"Die Türken waren von entscheidender Bedeutung, weil sie geholfen haben, Druck auf Washington auszuüben und Streitigkeiten innerhalb der NATO zu schüren", sagt Gressel. "Da sind zwei Verbündete, die USA und die Türkei, die ihre Standpunkte und militärischen Positionen in Syrien grundlegend durchsetzen".

"Am Ende stand das gewünschte Ergebnis", meint der Politologe.

Für Europa zeichnet die Situation ein düsteres Bild, denn eine zu starke Entfremdung der Türkei könnte nach hinten losgehen und sie dazu bringen, ihre Grenzen zu Europa zu öffnen. Das könne zu einer weiteren Krise wie im Jahr 2015 führen, so Gressel.

Ein Problem sei, dass die europäischen Staaten keine Lösung gefunden haben, um Präsident Recep Tayyip Erdogan daran zu hindern, diese Bedrohung immer wieder als Druckmittel einzusetzen.

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