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Proteste in Malta - Demonstranten blockieren das Parlament

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Proteste in Malta - Demonstranten blockieren das Parlament
Copyright  REUTERS/Vincent Kessler
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Die Prosteste in Malta haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Demonstranten haben am Montag Politiker beim Verlassen des Parlamentsgebäudes gehindert und forderten den sofortigen Rücktritt von Regierungschef Joseph Muscat.

Bildungsminister Evaris Bartolo schrieb auf Facebook: "Wir befinden uns in einer gefährlichen und heiklen Zeit."

Im Parlament warfen Oppositionsabgeordnete Spiel-Banknoten auf regierende Labour-Abgeordnete, um auf die existierenden Korruptionsvorwürfe aufmerksam zu machen. Der maltesische Justizminister Owen Bonnici sagte: "Die Menschen haben das Recht zu demonstrieren und das können sie tun wie sie wollen. Aber die Demonstranten hier haben uns leider daran gehindert, aus dem Parlamentsgebäude heraus zu kommen."

Teile der Bevölkerung werfen Muscat vor, die Drahtzieher der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zu decken. Joseph Muscat hatte am Sonntagabend zwar angekündigt zurückzutreten, allerdings erst im kommenden Jahr nachdem ein Nachfolger gefunden ist. Für Muscats Kritiker ist das nicht früh genug.

Am Dienstag will eine Delegation des EU-Parlaments zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit Gespräche mit Regierungsvertretern in Malta führen.

Die Krise um den Mordfall Galizia und Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsbeamte hat die Inselnation gespalten. Die Familie der ermordeten Journalistin hat eine Klage gegen Muscat eingereicht. Sie will, dass er sich vor Gericht zu dem Fall äußern muss.