Gut hundert Umweltaktivisten haben aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung stundenlang das künftige Kohlekraftwerk Datteln im nördlichen Ruhrgebiet besetzt. Der Energiekonzern Uniper stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch
WERBUNGGut hundert Umweltaktivisten haben aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung stundenlang das künftige Kohlekraftwerk Datteln im nördlichen Ruhrgebiet besetzt. Laut Polizei kamen etwa 120 Menschen durch ein aufgebrochenes Zugangstor auf die Baustelle. Die Ende-Gelände-Bewegung protestiert gegen die Kohlenstoffemissionen aus der Kohleverbrennung. Der Energiekonzern Uniper stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 - Kosten 1,5 Milliarden Euro - wenigen Monaten in Betrieb gehen. Es wurde im vergangenen Monat vom Ausstiegs-Plan aus der Kohlekraft der Regierung Merkel befreit. Argument des Betreibers: Man werde im Gegenzug alte Kohlekapazitäten mit hohem CO2-Ausstoß schließen, um den Betrieb des hochmodernen Werks in Datteln bis in die 2030er Jahre zu ermöglichen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Kohle bis spätestens 2038 aus dem Energiemix des Landes genommen wird, wobei die erste Schließung von Anlagen für Ende des Jahres geplant ist. Mit dem Kabinettsbeschluss wurden auch zum erstenmal konkrete Beträge für Ausgleichszahlungen an Betreiber von Steinkohlekraftwerken genannt. Auch Braunkohlebetreiber erhalten für die vorzeitigen Abschaltungen milliardenschwere Ausgleichszahlungen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte im Januar 2019 empfohlen, auf eine Inbetriebnahme von Datteln 4 zu verzichten.
Die Aktivisten bezeichneten Datteln 4 als "finalen Sargnagel für Klimagerechtigkeit". Man werde gegen die Inbetriebnahme von Datteln4 kämpfen "wie wir um den Hambacher Forst gekämpft haben."
Die Uniper SE ist eine börsennotierte Gesellschaft, die durch Abspaltung der Energieerzeugungssparten Wasser, Kohle und Gas der E.ON SE entstanden ist. In der Uniper-Gruppe sind die konventionelle Energieerzeugung (einschließlich Wasserkraft, jedoch ohne die deutschen Kernenergieaktivitäten), der globale Energiehandel (vor allem die Vermarktung von Strom und Gas), die Stromerzeugung in Russland und die Energiespeicherung gebündelt.
su mit dpa
