Nach Wahldebakel: Thüringer CDU ist gegen Neuwahlen

Thüringens amtierender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP)
Thüringens amtierender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) Copyright Martin Schutt/dpa via AP
Von Euronews mit dpa, AP
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Wie geht es weiter in Thüringen? Ministerpräsident Thomas Kemmerich kündigte seinen Rücktritt an, um Neuwahlen zu ermöglichen. Auch FDP und CDU wollen dies, nur die CDU in Thüringen ist dagegen - ebenso die AfD.

Thüringer CDU stellt sich gegen Parteichefin und Kanzlerin

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Wie geht es in Thüringen nach der Rücktrittsankündigung von Kurzzeit-FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich weiter? Das Wort, das aktuell die Runde macht, lautet: Neuwahlen. Kemmerich will sie - nachdem er sie erst abgelehnt hatte - FDP-Chef Christian Lindner will sie, und auch die Bundes-CDU will sie. Allein, die CDU in Thüringen will sie nicht.

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Angeschlagen: CDU-Chefin Annegret Kramp-KarrenbauerAPJean Francois Badias

Dabei war Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag noch eigens samt der Neuwahl-Forderung der Parteispitze nach Erfurt gereist, um sich dort bis in den frühen Morgen hinein mit den Parteifreunden zu beraten.

Am Ende der, wie es hieß, teils "emotionalen" Gespräche konnte sie sich aber nicht durchsetzen.

Die Thüringer Christdemokraten um ihren Vorsitzenden Mike Mohring wollen nun erst einmal nach anderen Wegen aus der Krise suchen. Heißt: sie setzen darauf, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt und sich die CDU im Anschluss nicht gegen eine Wiederwahl Bodo Ramelows stellt. Sollte das nicht gelingen, dann müsse es aber Neuwahlen geben, so Kramp-Karrenbauer.

Lindner stellt Vertrauensfrage - Kritik an Neuwahlen von AfD

Heute berät das CDU-Präsidium in Berlin über das weitere Vorgehen, und auch der FDP-Vorstand kommt in Berlin zusammen. Dabei will der Chef der Liberalen, Christian Lindner, die Vertrauensfrage stellen.

Martin Schutt/DPA
FDP-Chef Christian Lindner will Vertrauensfrage stellenMartin Schutt/DPA

Denn nicht nur AKK, auch Lindner ist durch die Ereignisse in Thüringen angeschlagen. Einem Medienbericht zufolge soll er einer möglichen Wahl Kemmerichs durch die AfD sogar zugestimmt haben.

Lindner sagte: "Ich würde als Parteivorsitzender mein Amt nicht fortsetzen können, wenn eine auch nur regionale Gliederung der Freien Demokraten systematisch eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt oder auch nur eine Abhängigkeit von dieser Partei in Kauf nimmt.

Kritik an Neuwahlen kommt von der AfD. Deren Parteichef Alexander Gauland sagte: "Das erinnert mich an manche Vorschläge bei der Brexit-Diskussion in England: so lange abstimmen, bis das richtige Ergebnis herauskommt, bis der richtige Ministerpräsident rauskommt. Das halte ich nicht für sehr demokratisch. "

"Das erinnert mich an die Brexit-Diskussion in England: so lange abstimmen, bis das richtige Ergebnis rauskommt. Das halte ich nicht für sehr demokratisch. "
Alexander Gauland
AfD-Chef

Massive Proteste gegen die Wahl Kemmerichs

Die AfD in Thüringen mit ihrem als besonders rechts geltenden Landeschef Björn Höcke hatte für Kemmerich gestimmt und damit dessen knappen Wahlsieg gegen Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken ermöglicht.

Der Vorgang führte zu massiven Protesten in Politik und Gesellschaft. Vielerorts in Deutschland gingen Demonstranten auf die Straßen, um gegen die Wahl zu protestieren.

Weitere Quellen • Business Insider

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