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Thüringen: Proteste und Rücktrittsforderungen nach Kemmerich-Wahl

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Neuer Regierungschef Thomas Kemmerich
Neuer Regierungschef Thomas Kemmerich   -   Copyright  dpa via AP/ Alle Rechte vorbehalten   -   Michael Reichel
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Überraschung, Schock, Empörung

Auf die Überraschung folgte Empörung: Vielerorts in Deutschland haben Tausende gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten protestiert. Der FDP-Politiker war mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD gewählt worden. Für viele nicht akzeptabel.

Die Schockwellen haben auch die Groko in Berlin erfasst. CDU und SPD vereinbarten ein Krisentreffen und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte die thüringischen Christdemokraten davor, mit Kemmerich zusammenzuarbeiten.

Die Landes-CDU hatte gegen den Willen der Bundespartei an der Seite der AfD für Kemmerich gestimmt.

dpa
Bodo Ramelow während der AbstimmungdpaMartin Schutt

Blumen vor Füße geworfen

Bei der Vereidigung warf Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße.

Eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung werde es nicht geben, sagte sie. Und auch SPD und Grüne erteilten einer möglichen Regierungebeteiligung eine Absage. Kemmerich selbst hatte gesagt, er wolle auch mit diesen Parteien über eine Kooperation sprechen.

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatte im dritten Wahlgang 44 Stimmen erhalten, Kemmerich eine mehr.

Bei der Landtagswahl vergangenes Jahr war die Linke mit 31 Prozent stärkste Kraft geworden, die FDP kam auf 5 Prozent.

Verhofstadt vergleicht Höcke mit Hitler

Die Empörung über die Wahl reicht über die Grenzen Deutschlands hinaus. Der liberale Europaabgeordnete und ehemalige ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt nannte die Abstimmung vollkommen inakzeptabel und verglich den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke mit Adolf Hitler.

In der FDP selbst sind die Meinungen gespalten. Während die einen, etwa Parteivize Wolfgang Kubicki, die Wahl feiern, fordern andere den Rücktritt Kemmerichs und rasche Neuwahlen. Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing etwa twitterte:

Die Forderung nach Neuwahlen wird von einem breiten Bündnis in Politik und Zivilgesellschaft geteilt wird. Kemmerich selbst will bisher von Neuwahlen allerdings nichts wissen und bezeichnete sich als "Anti-AfD" und "Anti-Höcke".

Christian Lindner zur aktuellen Lage in Thüringen.

?LIVE: Christian Lindner zur aktuellen Lage in #Thüringen.

Publiée par FDP sur Mercredi 5 février 2020

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