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"Dass Merkel sich eingemischt hat, ist skurril", meint Prof. Münch

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"Dass Merkel sich eingemischt hat, ist skurril", meint Prof. Münch
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Das politische Erdbeben in Thüringen hat ganz Deutschland und auch Angela Merkel erschüttert, darüber haben wir mit Ursula Münch gesprochen. Die Politikexpertin meint, die Kanzlerin hätte sich nicht einmischen sollen - schon gar nicht von Südafrika aus.

"Dass die Bundeskanzlerin sich eingemischt hat, ist skurril"

(AP Photo/Themba Hadebe)
Angela Merkel mit Cyril Ramaphosa in Südafrika (AP Photo/Themba Hadebe)(AP Photo/Themba Hadebe)Themba Hadebe

Ursula Münch meint: "Dass sich die Bundeskanzlerin eingemischt hat, die nicht mehr CDU-Vorsitzende ist, das ist skurril." Man könne ein Wahlergebnis nicht so einfach "rückgängig machen" - wie die Kanzlerin gefordert hatte.

"Sie hat sich in das Amtsgeschäft ihrer Nachfolgerin eingemischt. Das ist nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin, das geht sie nichts an - und sie hat auf diese Weise einerseits sich selbst unangenehm ins Spiel gebracht, aber sie hat meiner Meinung nach auch Frau Kramp-Karrenbauer beschädigt - zusätzlich bechädigt, weil sie damit den Eindruck vermittelt, Annegret Kramp-Karrenbauer kriegt das nicht hin."

"Beziehung zur AfD ist ein großer Konflikt innerhalb der CDU"

(AP Photo/Michael Sohn)
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer(AP Photo/Michael Sohn)Michael Sohn

Der CDU-Vorsitzenden ist es nicht gelungen, ihre Parteifreunde in Thüringen von Neuwahlen zu überzeugen. Dabei meint Ursula Münch, dass das auch niemand anders besser hingekriegt hätte. Der Konflikt um den Umgang mit der AfD droht die Union zu sprengen, das glaubt die Professorin schon seit dem vergangenen Jahr. Sie sagt: "Einige in der CDU im Osten wollen schon lange lieber mit der AfD als mit der SDP oder den Grünen zusammenarbeiten." Da ist viel laut Münch viel Unversöhnlichkeit zwischen der CDU im Osten und der Bundes-CDU und der CDU im Westen.

"Die hämischen Kommentare der AfD sind berechtigt"

Ursula Münch glaubt nicht unbedingt, dass Neuwahlen eine Lösung für Thüringen sind. Sie fragt: "Würden Neuwahlen irgendetwas besser machen? Im Augenblick ist die Situation so, dass die hämischen Kommentare, die die AfD-Politiker aus Thüringen und aus der Bundes-AfD jetzt streuen, da muss man sagen: die sind berechtigt. Die haben recht mit der Diagnose zu sagen, die AfD wird vermutlich von dieser Situation profitieren. Die haben ja schon die demokratischen Parteien vorgeführt."

"Da prallt Links auf Rechts, das halte ich für problematisch"

Laut Ursula Münch ist die AfD in Thüringen - nicht überall in Deutschland - eine rechtsextreme Partei. Da die AfD mittlerweile im Bundestag und in allen 16 Landesparlamenten vertreten ist, bestimmen ihre Politiker den politischen Diskurs mit.

Die Professorin erklärt: "Dass wir tatsächlich eine Verschiebung haben und dass vieles inzwischen gesagt wird in der Öffentlichkeit, was man früher zurecht nicht gesagt hätte, weil es rechtsextremistisches Denken ist. Aber jetzt kommt noch hinzu, wenn die AfD diees großen verbalen Ausschreitungen zum Teil vornimmt und Sachen äußert, die man nicht äußern darf, weil sie verfassungswidrig sind, weil sie menschenfeindlich sind, weil sie antisemitisch und sie nur teilweise wieder zurücknimmt. DAnn haben wir auf der anderen Seite ein anderes politisches Lager, das linke Lager, dass dann darauf reagiert und demonstriert. In der Öffentlichkeit ergibt sich der Eindruck, dass da Rechts auf Links prallt - beide unversöhnlich - das ist etwas, das die AfD provoziert hat, aber sie betreibt dieses Spiel und die Gegenpole machen da mit - und das halte ich für problematisch."

"Pures Entsetzen auf Seiten der FDP"

(AP Photo/Michael Sohn)
FDP-Politiker Thomas Kemmerich und Christian Lindner(AP Photo/Michael Sohn)Michael Sohn

In Bayern sieht Ursula Münch bei fast allen in der FDP wenige Wochen vor den Kommunalwahlen "pures Entsetzen". "Die Wahl wäre noch gegangen, aber Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Es gibt viele Amts- und Mandatsträger und Anhänger bei der FDP, die befürchten, dass das der Sargnagel der FDP sein könnte. Die FDP hat in den 50er Jahren eine braune Vergangenheit gehabt, sie war rechts angehaucht. Und jetzt finden viele, dass die Abgrenzung zur AfD nicht deutlich genug war."

"Markus Söder hat es einfacher als Annegret Kramp-Karrenbauer"

Zum aufstrebenden Markus Söder sagt Ursula Mönch: "Kanzler ist er definitiv noch nicht, er ist auch nicht der Kanzlerkandidat. Sein Vorteil ist, er kann als Sprecher der Union sprechen, aber er muss nicht - wie Annegret Kramp-Karrenbauer 15 Landesverbände domptieren. (,...) Ich fand es sinnvoll und richtig, dass er sich gleich nach der Wahl in Thüringen positioniert hat, aber er hat es einfacher. Deshalb kann er stark auftreten. Ich sehe nicht wirklich, dass er als Kanzlerkandidat auftreten will."

"Die Stunde des Friedrich Merz"

Eher als Regierungschef von Bayern sieht die Politikexpertin Friedrich Merz im Aufwind: "Ich denke aber, dass das durchaus eine Stunde ist, in der sich ein Friedrich Merz zurücklehnt und sagt: Ich werde gebraucht. Und es ist kein Zufall, dass er in dieser Woche seinen Rückzug von Black Rock, von seinem beruflichen Engagement angekündigt hat. Das passt ja zeitlich ganz gut."