46 Milliarden Schadenersatz für Yukos-Aktionäre
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Im Streit mit den damaligen Aktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland eine Niederlage erlitten. Das Berufungsgericht in Den Haag verurteilte Moskau zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 46 Milliarden Euro.
Gerichtsurteil von 2014 ist rechtmäßig
Der Gerichtshof bestätigte die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts von 2014, in dem den Aktionären die genannte Summe zugesprochen wurde, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei.
2016 hatte Russland Klage gegen das Urteil des Schiedsgerichts eingelegt - mit Erfolg. Gegen dieses Urteil hatten die Altaktionäre Berufung eingelegt und nun Recht bekommen.
Moskau kündigt Berufung an
Ex-Eigentümer Michail Chodorkowski begrüßte die Entscheidung des Den Haager Gerichts. Das russische Justizministerium kündigte bereits an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Chodorkowski, einem scharfen Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt und zerschlagen, mit der Begründung, Chodorkowski habe Milliarden Euro an Steuern nicht gezahlt.
Chodorkowski hatte bis zur seiner Freilassung 2013 zehn Jahre lang in Haft gesessen. Er musste Russland verlassen und ist seither nicht zurückgekehrt, weil ihm ein weiterer Gerichtsprozess droht.