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Rentenreform: Frankreich umgeht das Parlament

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Streikende Menschen in Frankreich
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Frankreich will die umstrittene Rentenreform ohne eine Abstimmung im Parlament durchsetzen.

Diese nur selten genutzte Verfassungsklausel, Artikel 49.3, erlaubt der Regierung, das Parlament umgehen und per Dekret handeln zu können.

Der französische Ministerpräsident Edouard Philippe erklärte:

Mit der Genehmigung des Ministerrats vom 29. Februar habe ich beschlossen, die Regierungsverantwortung für den Gesetzentwurf zur Einführung eines universellen Rentensystems zu übernehmen. Nicht um die Diskussionen zu beenden, sondern um dieser Episode des Nicht-Diskutierens ein Ende zu setzen.
Edouard Philippe
Ministerpräsident Frankreich

Opposition kann noch Misstrauensvotum einlegen

Über die umstrittene Rentenreform wird seit mehr als zehn Tagen in der Nationalversammlung diskutiert. Mit der Änderung soll das komplette Rentensystem in Frankreich vereinfacht werden. Sollte die Opposition kein Misstrauensvotum einlegen, gilt die Reform automatisch als angenommen.

Die Erneuerung des Rentensystems hatte in Frankreich zu massiven Streiks geführt. Rund sieben Wochen lang wurde der Nah- und Fernverkehr lahmgelegt.