Sollte die Opposition kein Misstrauensvotum einlegen, gilt die Reform automatisch als angenommen.
WERBUNGFrankreich will die umstrittene Rentenreform ohne eine Abstimmung im Parlament durchsetzen.
Diese nur selten genutzte Verfassungsklausel, Artikel 49.3, erlaubt der Regierung, das Parlament umgehen und per Dekret handeln zu können.
Der französische Ministerpräsident Edouard Philippe erklärte:
Opposition kann noch Misstrauensvotum einlegen
Über die umstrittene Rentenreform wird seit mehr als zehn Tagen in der Nationalversammlung diskutiert. Mit der Änderung soll das komplette Rentensystem in Frankreich vereinfacht werden. Sollte die Opposition kein Misstrauensvotum einlegen, gilt die Reform automatisch als angenommen.
Die Erneuerung des Rentensystems hatte in Frankreich zu massiven Streiks geführt. Rund sieben Wochen lang wurde der Nah- und Fernverkehr lahmgelegt.