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Erdogan will in 45 Tagen Corona-Krankenhaus bauen - Debatte über Freilassung Gefangener

Virus Outbreak Turkey
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat an diesem Montag den Bau von zwei Krankenhäusern für Covid-19 Patienten in Istanbul angekündigt. Wie der Staatschef in Ankara erklärte, soll ein Krankenhaus mit 1.000 Betten innerhalb von 45 Tagen auf dem ehemaligen Flughafen Atatürk entstehen. Zudem sei ein ebenso großes zweites Krankenhaus in Sancaktepe auf der asiatischen Seite der Stadt geplant. Die Millionenmetropole Istanbul zählt zu den am stärksten vom Coronavirus betroffenen Städten in der Türkei.

Bisher sind 649 Menschen in der Türkei nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben. Offiziellen Angaben zufolge haben sich mehr als 30.000 Menschen mit SARS-CoV-2 angesteckt.

Debatte über die Freilassung von Gefangenen

Angesichts der Corona-Krise will das türkische Parlament am Dienstag über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur vorzeitigen Entlassung von bis zu 90 000 Gefangenen debattieren. Anwälte und Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben scharf, weil zahlreiche wegen Terrorvorwürfen inhaftierte Regierungskritiker und Journalisten von der Regelung ausgenommen wären. So müsste etwa der seit mehr als zwei Jahren inhaftierte Intellektuelle Osman Kavala (62) weiter im Gefängnis bleiben.

Wegen Terrorvorwürfen sitzen auch der Gießener Patrick K., die Kölner Sängerin Hozan Cane und der Deutsch-Türke Enver Atayli in türkischen Gefängnissen.

Die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte den Entwurf vergangene Woche mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP ins Parlament eingebracht. Die beiden Parteien haben eine Mehrheit in der Nationalversammlung.

Nach Angaben des stellvertretenden AKP-Fraktionsvorsitzende Cahit Özkan sieht der Entwurf vor, dass die Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt wird. Außerdem sollen Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen. Von der Regelung ausgenommen sind laut Özkan Gefangene, die wegen Vergehen wie Gewalt gegen Frauen, vorsätzlichem Mord, Sexualstraftaten, Drogendelikten und Terrorverbrechen einsitzen.

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth, forderten die Bundesregierung auf, sich für die «sofortige Freilassung derjenigen einzusetzen, die einzig und allein hinter Gitter sitzen, weil sie ihrem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nachgegangen sind.» Viele Inhaftierte, darunter Kavala, der Autor Ahmet Altan (67) und der pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas (46) gehörten zur Risikogruppe der Älteren beziehungsweise Vorerkrankten. «Ihr Engagement für Demokratie und Menschenrechte droht in der Coronakrise zum Todesurteil zu werden» teilten, Özdemir und Roth mit.

Demirtas, der seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, leidet nach Angaben seines Anwalts unter Herzproblemen und Bluthochdruck. Der Politiker hat während seiner Haftzeit mehrere Bücher geschrieben.