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Reiche zur Kasse bitten: Wer zahlt die Corona-Schulden?

Reiche zur Kasse bitten: Wer zahlt die Corona-Schulden?
Copyright  ODD ANDERSEN/AFP
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Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in den deutschen Staatshaushalt. 156,3 Milliarden Euro neue Schulden plant Deutschland derzeit, um die zusätzlichen Kosten zu stemmen. Experten rechnen damit, dass es am Ende noch viel mehr werden könnten.

Wie kommt dieses Geld nach der Krise wieder rein? Ein Vorschlag der SPD: Die Steuern für Besserverdiener anheben.

Wohin fließen die Hilfen?

Als Antwort auf die Corona-Krise hat Deutschland ein Hilfspaket verabschiedet, wie es die Bundesrepublik noch nie gesehen hat. Ein großer Teil der gut 156 Milliarden Euro fließt in Hilfsprogramme für Familien, Mieter, Unternehmen und Selbstständige.

Auch Krankenhäusern wird mit Finanzspritzen unter die Arme gegriffen. Ein weiterer Teil des Geldes soll die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus voranbringen. Teuer für die Bundesrepublik waren auch die Rückholaktionen deutscher Staatsbürger aus dem Ausland.

SPD: Corona-Steuer für Superreiche

Enorme Summen, die nach der Krise irgendwie auch wieder in den Haushalt reinkommen müssen. Die Linke fordert deshalb schon lang, Besserverdiener stärker zur Kasse zu bitten. Wer mehr als eine Million Euro besitze, könnte fünf Prozent davon abtreten, so die Idee.

Ende März brachte auch SPD-Chefin Saskia Esken eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche ins Spiel. Das Argument: "Starke Schultern können sich auch stark beteiligen."

Jetzt stellte sich Eskens Partner an der SPD-Spitze, Norbert Walter-Borjans, hinter seine Kollegin. Im Deutschlandfunk sprach er sich für eine Mehrbelastung von Superreichen aus und warnte vor den Alternativen: Nämlich ein "Abbau des Sozialstaates" oder der Verzicht auf "wichtige Investitionen" zum Beispiel in Schulen oder Kitas.

Menschen mit kleinen oder normalen Einkommen müssten entlastet werden. Das sei wichtig, damit Deutschlands Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung komme.

Finanzminister Olaf Scholz sieht das ähnlich. "Als SPD vertreten wir schon lange die Position, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten kann, wenn jene, die sehr viel verdienen, ein paar Hunderttausend Euro im Jahr zum Beispiel, etwas mehr zahlen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Was spricht dagegen?

Vor allem die FDP stemmt sich vehement gegen eine "Corona-Steuer" für Reiche. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer spricht von einer "parteipolitisch motivierten Neid-Debatte zur Unzeit".

Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisiert, Walter-Borjans Forderung sei "falsch". So würde die Krise nur verschärft. "Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde zum Beispiel die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders schwer kämpfen müssen."

Die Antwort der SPD: Man müsse in der Tat aufpassen, nach der Krise nicht diejenigen zu belasten, die man gerade erst zu entlasten versucht hat. "Aber damit gleichzeitig zu sagen, es gibt niemanden in dieser Republik, der am Ende mit für das aufkommen könnte, was wir jetzt brauchen, das wäre ein Armutszeugnis für diese Bundesrepublik", so Walter-Borjans.

Eine Partei wie die FDP, die sogar Steuersenkungen für hohe Einkommen fordere, solle bitte Normalverdienern erklären, wer die Rechnung am Ende bezahlen soll.