Eilmeldung
This content is not available in your region

Streit um neue linke Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (64)

Symbolbild
Symbolbild   -   Copyright  Sebastian Gollnow/(c) Copyright 2020, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Schriftgrösse Aa Aa

Die 1956 in Altentreptow geborene Diplomjuristin Barbara Borchardt war Mitglied der SED, später der PDS und jetzt ist sie Mitglied der Linken. Und sie ist Gründungsmitglied der "Antikapitalistischen Linken" - einer Vereinigung innerhalb der Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Borchardt war mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken in Schwerin zum ordentlichen Mitglied des Landesverfassungsgericht in Greifswald gewählt worden.

Sie war zuvor auch Sprecherin der Fraktion Die Linke für Europa- und Rechtspolitik im Bundestag in Berlin Jetzt wird Barbara Borchardt Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern - und es hagelt Kritik.

Streit um Einschätzung der DDR

In einem Interview mit der SZ reagiert die Politikerin so:

"Sie schrieben auch, Menschen hätten an der Mauer "ihr Leben verloren". An der Mauer wurden aber Menschen erschossen.

Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.

Es wurden sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet.

Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!"

CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert nach dem Interview in der Süddeutschen Zeitung Borchardts Rücktritt.

FDP-Politiker Olaf in der Beek schließt sich der Meinung an.

Linken-Politiker Bernd Riexinger hatte seiner Parteikollegin gratuliert.