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Belarus: "Wir gehorchen dem Diktator nicht mehr"

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Belarus: "Wir gehorchen dem Diktator nicht mehr"
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In Belarus lässt Präsident Alexander Lukaschenko Protest mit harter Hand zerschlagen, Kremlchef Putin erklärte, Russland sei zum eingreifen bereit. die EU beschliesst weitergehende Sanktionen, in Wien befasst sich die OSZE mit der Lage in Belarus,

Swetlana Tichanowskaja, das Gesicht der belarussischen Opposition, bei euronews:

Swetlana Tichanowskaja:

Die Menschen streiken, sie demonstrieren jeden Tag, und wir wissen, wir werden nicht aufhören, bis die Regierung zurückgetreten ist. Unsere Gesellschaft ist nicht mehr bereit, dem Diktator zu gehorchen. Unsere Gesellschaft kann all die Verbrechen die begangen wurden, nicht mehr vergeben und vergessen… Wir werden so lange weitermachen, bis wir gewonnen haben.

Tokunbo Salako, euronews:

Warum wollen sie den Kreml nicht mit einbeziehen?

Swetlana Tichanowskaja:

Russland ist unser Nachbar, und wir haben ein wunderbares Verhältnis zu Russland, aber der Protest des belarussischen Volkes ist eine innere Angelegenheit. Es ist ein Problem, das das belarussische Volk lösen muss. Aber wenn wir internationale Vermittlung brauchen, sind alle Länder eingeladen, einschließlich Russland.

Tokunbo Salako, euronews:

Sie haben wiederholt zum Dialog mit Alexander Lukaschenko aufgerufen. Wenn Sie heute eine Botschaft für ihn hätten, wie würde die lauten?

Swetlana Tichanowskaja:

Ich würde ihn bitten, auf sein Volk zu hören, auf den Willen seines Volkes zu hören und zu akzeptieren, dass wir ihn nicht mehr wollen. Treten Sie einfach zurück, wir wollen ein Land ohne ihn. Es ist möglich, und es sollte passieren.

EU-Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten

Der Belarus-Konflikt schaukelt sich weiter hoch. Die EU setzt Staatschef Lukaschenko unter Druck. Russland steht ihm bei.

Im Machtkampf in Belarus erhöht die EU den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Außenminister der Europäischen Union verständigten sich am Freitag auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk. Lukaschenko zeigte sich von solchen Schritten unbeeindruckt - und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Warnung an Russland vor Einmischung in Belarus

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte unterdessen mit Blick auf Russland vor einer Einmischung von außen und sprach sich für eine Vermittlerrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus.

Die EU treibt ihre Sanktionspläne voran

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte nach dem Außenministertreffen in Berlin deutlich, dass die für Sanktionen zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht werde. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.

Überschattet wurde die Grundsatzeinigung von einem heftigen Streit über die Sanktionspolitik der EU. Die baltischen Staaten plädierten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen.

Streit gab es auch, weil es gegen Lukaschenko persönlich zunächst keine Sanktionen geben soll. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschwert werden könnten und die Sanktionsmöglichkeiten schon zu stark ausgereizt seien.

Lukaschenko: Nato-Nachbarländer planen Einmarsch

Lukaschenko warnte am Freitag einmal mehr davor, Belarus zu einem «Kriegsschauplatz» zu machen. Er behauptet seit Tagen, die Nato-Nachbarländer planten einen Einmarsch. Der russische Präsidenten Wladimir Putin hingegen wurde von Lukaschenko gelobt: Der Kremlchef hatte Belarus zuvor Hilfe zugesichert – einschließlich Truppen seines Innenministeriums.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen ab

Das südliche Nachbarland Ukraine will auf diplomatische Beziehungen zu Belarus vorerst völlig verzichten. Anlass sei unter anderem das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen Demonstranten.

Der "Letzte Diktator Europas"

Seit der Präsidentenwahl vor knapp drei Wochen kommt es landesweit zu Massenprotesten. Der als «letzter Diktator Europas» verschriene Lukaschenko beansprucht den Sieg für sich. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik. China und Russland hatten hingegen schon am Tag nach der Abstimmung zum Sieg gratuliert.

Zu Beginn der Protestwelle waren die Sicherheitskräfte teils brutal gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen, dann hielt sich die Polizei weitgehend zurück. Seit Tagen gibt es aber wieder vermehrt Festnahmen. Das Menschenrechtszentrum Wesna zählte allein in der Nacht zum Freitag mehr als 260 Menschen, die von Sicherheitskräften festgenommen worden.