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Nawalny: Pompeo hält russische Schuld für wahrscheinlich

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US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz in Washington im September
US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz in Washington im September   -   Copyright  Nicholas Kamm/AFP or Licensors
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Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat US-Außenminister Mike Pompeo die Position der westlichen Partner unterstützt. Es sei sehr wahrscheinlich, dass führende russische Regierungsvertreter hinter dem Anschlag auf Nawalny steckten, so Pompeo in der Radioshow "The Ben Shapiro Show".

US-Präsident Trump hatte Moskau bisher nicht beschuldigt. Der Kreml hingegen warf Deutschland vor, die Aufklärung zu bremsen. Moskau hatte Berlin dazu aufgefordert, Beweise für den Gebrauch eines Nowitschok-Nervengifts vorzulegen und ein Rechtshilfegesuch gestellt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch: "Wir sind mit der Art und Weise, wie auf unsere logistischen, rechtlichen, legitimen Anfragen zur Erfüllung zwischenstaatlicher Verträge zur Rechtshilfe reagiert wurde, unzufrieden. Ebenfalls unzufrieden sind wir mit dem absolut inakzeptablen Ton, in dem die deutsche Position an die Weltgemeinschaft kommuniziert wird."

UN: Häufigkeit der Vergiftungsfälle in Russland "zutiefst verstörend"

Deutschland und die Vereinten Nationen forderten Russland dazu auf, sich zum Gebrauch des schwer erhältlichen Nowitschok-Gifts zu erklären. Dazu der Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: "Es ist zutiefst verstörend, wie viele Vergiftungsfälle oder andere versuchte Morde es an derzeitigen oder ehemaligen russischen StaatsbürgerInnen in Russland oder im Ausland innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte gegeben hat. Dass die TäterInnen in vielen Fällen nicht zur Rechenschaft gezogen und die Opfer und Angehörigen keine Gerechtigkeit erfahren haben, ist laut der Hochkommissarin ebenfalls sehr bedauernswert und nur schwer zu erklären oder zu rechtfertigen."

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny wurde am 20. August bei einem Inlandsflug in Russland bewusstlos. Auf Drängen seiner Familie wurde er nach einer Erstbehandlung in Sibirien in die Berliner Charité verlegt. Inzwischen wurde er aus dem künstlichen Koma geholt.