Vergiftungsfall Nawalny - Bundesregierung schließt selbst Konsequenzen für das unantastbar geglaubte Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht mehr aus
WERBUNGDer Vergiftungsanschlag auf den Kremlkritiker zieht weite politische Kreise. Die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt selbst Konsequenzen für das unantastbar geglaubte Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht mehr ausgeschlossen.
Außenminister Heiko Maas hatte Auswirkungen für deutsch-russische Projekte in der ARD angedeutet an gesagt: "Was ich auch für falsch halten würde, wäre von vornherein auszuschließen, dass das, was zur Zeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte."
Mittlerweile hat das auch die Bundesregierung bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel halte Konsequenzen nicht für unmögich, sagte der Regierungssprecher mit Bezug auf Nord Stream 2.
Zugleich machte er aber klar: Für eine international abgestimmte Antwort sei es noch zu früh.
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, der seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt wird, ist am Monatag aus dem künstlichen Koma geholt worden und ist ansprechbar.
Deutschlands Abwenden von Nord Stream 2
Nord Stream 2 war in Europa schon immer ein umstrittenes Projekt. Mehrere EU-Länder stehen dem Gas-Deal mit Russland skeptisch gegenüber. Deutschland hatte sich gegen alle Widerstände durchgesetzt und das Projekt immer verteidigt. Sollte sich die Bundesregierung nun gegen das Milliarden-Projekt wenden, an dem auch viele deutsche Firmen beteiligt sind, wäre das ein Zeichen europäischer Einigkeit.
Nach Angaben der Gaswirtschaft müssten im Falle eines Baustopps Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro abgeschrieben werden. Rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern seien direkt im Bau und Betrieb der Pipeline involviert.
Ist eine europäische Antwort möglich?
Merkel hatte davon gesprochen, dass es eine europäische Antwort auf Vergiftung Nawalnys geben müsse. Fraglich ist jedoch, ob sich die EU am Ende auf neue Russland-Sanktionen verständigen kann? Denn in außenpolitischen Entscheidungen ist eine Einstimmigkeit der Eu-Staaten notwendig.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte: "Die Russen wissen sehr gut, welche Art von Sanktionen uns zur Verfügung stehen, sie müssen uns jetzt die Wahrheit sagen, damit wir entsprechend handeln können".
Sehr genaue Erkenntnisse zu Nowitschok
Berlin geht davon aus, dass der Putin-Gegner mit Nowitschok vergiftet wurde - ein Nervenkampfstoff der sich im Besitz Russlands findet. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg, der Mitglied des zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums zu dem Fall ist, sagte am Rande einer Sitzung, dass man sehr genaue Erkenntnisse zu dem Stoff hätte.
"Die westlichen Dienste haben natürlich Nowitschok-Proben, um die unterschiedlichen Formen aus dieser Gruppe nachweisen zu können", so Sensburg.
Das weist die russische Führung bislang zurück. Außenminister Sergej Lawrow forderte Beweise für die Behauptung, Russland sei in den Giftanschlag verwickelt.
Wenn es in den nächsten Tagen keine Beiträge zur Aufklärung gebe, werde man sich mit den EU-Partnern über eine angemessene Antwort beraten, so Heiko Maas gegenüber Medien.