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Nach Gerichtsentscheidung: Wie geht es weiter mit der Berliner Sperrstunde?

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In Berlin
In Berlin   -   Copyright  AP Photo
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Wie geht es weiter mit der Sperrstunde in Berlin? Die elf Bars, die gegen die Maßnahme des Senats vorgegangen waren, dürfen nun dürfen vorläufig wieder öffnen. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte die Sperrstunde am Vormittag. Die Maßnahme verfolge zwar das legitime Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern, so das Gericht, laut Robert-Koch-Institut hätten Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen aber keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt, der eine Sperrstunde rechtfertige.

Senat will in nächste Instanz gehen

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci betonte, dass das Alkoholverbot bestehen bleibe. Auch die Kneipen, die jetzt wieder öffnen dürfen, dürfen also nach 23 Uhr keinen Alkohol ausschenken. Zudem kündigte sie an, die nächste Instanz anzurufen, damit die Sperrstunde bestehen bleiben könne.

Der Hotel- und Gaststättenverband DeHoGa rechnet nun damit, dass auch alle anderen Berliner Gastwirte bald wieder nachts öffnen können. Das ist bisher jedoch noch nicht klar.

Die Kläger hatten die Sperrstunde als unverhältnismäßig kritisiert. Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23.00 Uhr. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.

Sieben Berliner Bezirke sind Risikogebiet

In der deutschen Hauptstadt müssen Restaurants, Kneipen und Läden, die Alkohol verkaufen, die "Spätis", seit vergangenem Samstag um 23 Uhr schließen und dürfen erst ab 6 Uhr wieder aufmachen. Tankstellen dürfen offen bleiben, aber keinen Alkohol verkaufen.

Sieben Berliner Bezirke wurden vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft: Neukölln, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau.