US-Präsidentschaftswahl: Der Kampf für und gegen Stimmen

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Das Wichtigste in der Übersicht

• Weder Amtsinhaber Donald Trump noch sein Widersacher Joe Biden haben bisher die 270 Stimmen von Wahlleuten zusammen, um Präsident zu werden. Biden hat 264, Trump 214
• Entscheidende Staaten sind Georgia (16 Wahlleute) und Pennsylvania (20). Die Stimmauszählung in beiden Bundesstaaten ist noch nicht beendet. Biden liegt jeweils knapp in Führung
• In Georgia haben die Behörden angekündigt, dass es wegen des engen Ergebnisses voraussichtlich eine Neuauszählung der Stimmen geben wird
• Trump spricht von Wahlbetrug und wirft den Demokraten vor, ihm den Wahlerfolg stehlen zu wollen
• Biden rief zu Geduld und Ruhe auf, jede Stimme müsse gezählt werden, betonte er

Voraussichtlich Neuauszählung in Georgia

Das Rennen um das Präsidentenamt in den Vereinigten Staaten entscheidet sich voraussichtlich in Pennsylvania oder Georgia. Gewinnt Joe Biden, der Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, in einem der beiden Staaten, erreicht er nach jetzigem Stand die Mehrheit von mindestens 270 Stimmen, die es in der Wahlversammlung braucht, um Staatsoberhaupt zu werden.

In Pennsylvania und Georgia liegen Biden und Amtsinhaber Donald Trump fast gleichauf. In Georgia haben die Behörden mitgeteilt, dass es dort voraussichtlich zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen wird, da das Ergebnis derartig knapp ist. Laut Wahlgesetz in Georgia kann dies beantragt werden, wenn beide Bewerber 0,5 Prozentpunkte oder weniger auseinanderliegen, was der Fall ist.

Jack Parrock kommentiert: „Hier in Washington DC wird erwartet, dass das Ergebnis dieser Wahl vielleicht auch in ein paar Tagen noch nicht feststehen wird. Joe Biden und Kamala Harris haben wiedergeholt gesagt, dass jede Stimme gezählt werden muss. Sie wollen unbedingt behaupten können, auf rechtmäßigem Wege gewonnen zu haben - wenn sie denn gewinnen. Denn Donald Trump und sein Mitarbeiterstab haben mehr als einmal davon gesprochen, dass es bei dieser Wahl betrügerische Handlungen gegeben habe. Sie sagen zum Beispiel, Stimmzettel seien ausgezählt worden, als dies nicht hätte geschehen sollen. Diese Behauptung ist unbewiesen. Der Republikaner und ehemalige Präsidentschaftsanwärter Mitt Romney sagte, es sehe danach aus, dass jede Stimme gezählt werden müsse und dass alles mit rechten Dingen ablaufe. Und Romney sagte ebenfalls, dass sich Gerichte damit befassen müssten, wenn es Unregelmäßigkeiten geben sollte. Es ist ungewiss, dass diese Verfahren vor dem Obersten US-Gericht landen würden, was Donald Trump möchte. Er und sein Mitarbeiterstab legen derzeit in den Bundesstaaten Rechtsmittel ein, um zu verhindern, dass die Führung, die er in den Bundesstaaten innehatte, dahingeht. Alle in diesem Land betrachten das Geschehen mit Anspannung - alle wollen wissen, ob Donald Trump vier weitere Jahre im Amt ist oder ob Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten wird."

Trump: „Amerikaner verdienen vollumfassende Transparenz bei der Stimmaufzählung"

Das Trump-Lager veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es heißt, das amerikanische Volk verdiene vollumfassende Transparenz bei der Stimmaufzählung. Es gehe hier nicht um eine einzelne Wahl, sondern die Unbescholtenheit des Wahlvorgangs insgesamt, wird Trump darin zitiert. Er habe von Anfang an gesagt, dass die rechtmäßigen Stimmen gezählt und die unrechtmäßigen nicht gezählt werden sollten. Mit diesem Grundprinzip sei man bei den Demokraten aber auf Widerstand gestoßen, so der Präsident.

Biden rief zu Geduld auf und fordert, dass alle Stimmen gezählt werden. Die Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris betonte: „Trotz der Herausforderungen, vor denen wir in diesem Jahr stehen, hat eine geschichtsträchtige Anzahl an Amerikanern an dieser Wahl teilgenommen. Ihre Stimmen verdienen es, gezählt zu werden."

In den Streit um den Ablauf der Abstimmung und den Auszählvorgang hat sich auch die US-Bundesbehörde eingeschaltet, die mit der Sicherheit der Wahl betraut ist. Die Behörde wies Wahlbetrug zurück. In den Wahllokalen seien Vorkehrungen getroffen worden, die es „sehr schwierig machen, Wahlbetrug zu begehen", heißt es seitens der US-Behörde für Wahlsicherheit.

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