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Micheál Martin: "Ein No-Deal hätte katastrophale Folgen"

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Von Shona Murray  & Sabine Sans
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Micheál Martin: "Ein No-Deal hätte katastrophale Folgen"
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Vier Jahre lang hat der Brexit Europa in Atem gehalten. In den nächsten Wochen hofft man, dass endlich ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt wird. Aber auf welche Kosten? Und was geschieht, wenn die Gespräche scheitern? Das sind Fragen an den irischen Regierungschef Micheál Martin, der zu Gast in The Global Conversation ist.

Euronews-Reporterin Shona Murray:
Der irische Regierungschef Micheál Martin ist mir aus Dublin zugeschaltet. Vielen Dank, dass Sie mein Gast sind. Die Gespräche sind in der Verlängerung. Wissen Sie, wie lange die EU verhandeln wird?

Micheál Martin, irischer Regierungschef:
Manchmal kann man in der Verlängerung ein gutes Ergebnis erzielen. Ich denke, das ist wichtig, angesichts der Bedeutung des Themas und der Bedeutung der möglichen Folgen, und zwar negativen Folgen für die Wirtschaft Großbritanniens, Irlands und Europas. Wir müssen alle verbleibende Zeit nutzen, zu einer Vereinbarung zu kommen. Denn eines ist sicher: Ein No-Deal hätte für alle Beteiligten katastrophale Folgen. Schließlich haben Politiker eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die sie vertreten.

Euronews:
Wir sind fast schon an dem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr möglich sein wird, dass jeder Mitgliedsstaat das Abkommen ratifiziert und das Parlament es bewertet und billigt. Was wird passieren, wenn noch mehr Zeit verstreicht? Wird es eine Übergangslösung geben? Könnte man das Abkommen umsetzen, das vor der Ratifizierung im Januar vereinbart wurde? Wo stehen wir? Wie geht es weiter?

Micheál Martin:
Unser Hauptaugenmerk liegt natürlich darauf, sicherzustellen, dass die EU und Großbritannien sich auf ein Abkommen einigen, das im Hinblick auf die künftigen Beziehungen zufriedenstellend ist. Europa ist in der Lage, angemessene Ratifizierungsverfahren zu entwickeln. Ich gebe zu, dass die Zeit drängt. Aber ich glaube, dass wir mit einem gewissen Maß an Kreativität die Ratifizierung eines Abkommens erleichtern können, vielleicht auf einer stufenweisen Basis. Aber ich glaube, das ist ein lösbares Problem, wenn wir erst einmal ein Abkommen zustande gebracht haben.

Vetrauensvolles Abkommen

Euronews:
Die verbleibenden Streitfragen bleiben natürlich die Fischerei - zu diesem Thema hat es seit März nur sehr geringe Fortschritte gegeben, gleiche Wettbewerbsbedingungen, Staatsbeihilfen sowie die Kontrolle des Abkommens. Können Sie uns sagen, wie der Stand der Dinge ist und warum bislang keine Einigung zustande gekommen ist?

Micheál Martin:
Beim Thema gleiche Wettbewerbsbedingungen haben beide Seiten Angst, am Ende als der Benachteiligte dazustehen, etwa bei den Staatsbeihilfen. Aber ich glaube, es gibt in diesem Punkt eine Kompromissmöglichkeit, die zu einem Schlichtungsmechanismus führen kann. Der würde beiden Seiten eine Reaktion ermöglichen, wenn das Abkommen untergraben oder gegen das Abkommen verstoßen wird. Ich denke, all dem liegt die Notwendigkeit zugrunde, Vertrauen zu schaffen und das Vertrauen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wiederherzustellen. Auf der Basis eines soliden Vertrauens kann die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und Europa am besten funktionieren.

Verletzung des irischen Protokolls

Euronews:
Was dieses Vertrauen betrifft, wie stark ist es beschädigt worden, wenn man sich die vergangenen vier Jahre der Verhandlungen ansieht - die Stopp-Start-Natur dieser Verhandlungen, aber vor allem auch das britische Binnenmarktgesetz, das, wenn es verabschiedet wird, wahrscheinlich das irische Protokoll verletzen wird?

Micheál Martin:
Ich glaube schon, dass das britische Binnenmarktgesetz das Vertrauen untergraben hat. Abgesehen davon war die maßvolle Reaktion der Europäischen Union in diesem Punkt wichtig, um die Situation zu beruhigen und den Fokus wieder auf den Kern der Verhandlungen zu lenken, nämlich auf künftige Handelsbeziehungen. Denn wenn ein Handelsabkommen vereinbart wird, dann sollte das die beanstandeten Klauseln in der britischen Binnenmarkt-Gesetzesvorlage aufheben und ihre Einführung obsolet machen. Ich glaube also, dass in Anbetracht der enormen Bedeutung was in Bezug auf den Brexit für so viele Menschen auf dem Spiel steht, maßvoll und angemessen reagiert wurde.

Euronews:
Sie sagen, dass diese Klauseln durch ein Handelsabkommen neutralisiert würden. Doch Großbritannien will, egal was passiert, diese Klauseln nicht streichen - was wiederum eine Bedingung der EU ist. Großbritannien beharrt nachdrücklich darauf, dass es diesen Gesetzgebungspunkt nicht aufheben wird.

Micheál Martin:
Wir müssen das Schritt für Schritt angehen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das britische Oberhaus ein sehr nachdrückliches Urteil über die beleidigenden Klauseln und über den Gesetzentwurf für den Binnenmarkt abgegeben hat. Und der Gesetzentwurf selbst hat bisher einen sehr holprigen Weg hinter sich, ungeachtet dessen, auch im Zusammenhang mit Schottland, zum Beispiel, und Wales und auf der jüngsten Sitzung des British Irish Council, wo man sehr deutlich wurde. Aber lassen wir das einmal beiseite, wenn der Inhalt des Abkommens so beschaffen ist, dass wir in Zukunft eine tragfähige Handelsbeziehung mit Großbritannien haben, dann kann daraus meiner Meinung nach eine Menge folgen. Und die Befürchtungen und Behauptungen der britischen Seite würden sich eindeutig nicht bewahrheiten, wenn sie ein Handelsabkommen mit Europa hätten. Ich denke also, dass diese beiden Punkte dann wegfallen können.

EU-Störenfriede Ungarn und Polen

Euronews: Kommen wir zu weiteren europäischen Themen: Im Juli gab es diesen beispiellosen Moment der Zustimmung zum EU-Haushalt und dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds. Und jetzt sind zwei Länder dagegen, halten den Prozess auf, obwohl viele Mitgliedstaaten wirklich auf das Geld angewiesen sind. Was ist Ihre Meinung zum Vorstoß von Ungarn und Polen in der vergangenen Woche?

Micheál Martin:
Ich bin sehr enttäuscht von diesem Schritt. Ich halte ihn für ungerechtfertigt. Das ist ein sehr bedeutendes Finanzpaket. Es war ein historischer Durchbruch in Bezug auf eine gemeinsame Schuldenlast und die Zusammenarbeit aller EU-Staaten bei der Geldbeschaffung auf den Märkten. Und es ist sehr bedauerlich, dass die Umsetzung verlangsamt oder zurückgehalten wurde, weil zwei Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit der zwischen dem Parlament und dem Rat getroffenen Vereinbarung zur Rechtsstaatlichkeit hatten.

Euronews:
Konkret zu diesen beiden Ländern: die Tatsache, dass sie den EU-Mitgliedstaaten den Zugang zu diesem Geld erschweren, dass sie illiberale Demokratien verfolgen, dass sie die Rechte von LGBT-Leuten, von Flüchtlingen schmälern. In Ungarn hat die Regierung eine Universität ausgewiesen. Beide verstoßen konsequent gegen die Rechtsstaatlichkeit und werden lediglich aufgefordert, grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien zu befolgen. Was ist konkret Ihre Position gegenüber diesen beiden Ländern?

Micheál Martin:
Meine Position ist, dass sie ihre Einwände gegen dieses Paket zurückziehen und die Ausschüttung des Geldes an die Mitgliedsstaaten erleichtern sollten. Ich glaube, dass der Vertrag dazu da ist, sich mit der Untergrabung grundlegender Grundwerte der EU auseinanderzusetzen. Ich bin sehr besorgt über die Haltung der Mitgliedsstaaten, insbesondere in Polen, zum Beispiel kürzlich in Bezug auf LGBT-plus-Fragen. Und das ist für viele Menschen in Irland, zum Beispiel in Bezug auf dieses Thema, nicht akzeptabel. Im weiteren Sinne würde ich jedoch sagen, dass es im Vertrag Mechanismen gibt, mit denen jede Untergrabung der Werte der EU angegangen werden sollte. Und meiner Ansicht nach ist es angesichts der Schwere der durch Covid-19 ausgelösten Krise sehr wichtig, dass diese verbleibenden Hindernisse beseitigt werden. Und ich denke, auch Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen sollten die Ansichten der anderen Mitgliedsstaaten zu diesen Fragen zur Kenntnis nehmen.