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Hinter verschlossenen Türen: Ungarn und Polen bleiben ihrem Veto treu

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Viktor Orbán wird Montagabend von Mateusz Morawiecki in Warschau empfangen
Viktor Orbán wird Montagabend von Mateusz Morawiecki in Warschau empfangen   -   Copyright  Czarek Sokolowski/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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Im Veto-Streit innerhalb der Europäischen Union üben sich die Hauptakteure aus Ungarn und Polen weiter in Gelassenheit.

In Warschau trafen sich die Ministerpräsidenten beider Länder, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, Montagabend das zweite Mal innerhalb weniger Tage, um ihren Kurs abzusprechen. Abwarten scheint die Devise.

Der polnische Regierungssprecher Piotr Mueller betonte: "Wir sind offen für neue Vorschläge. Und wir sind überzeugt, dass eine Einigung erzielt werden kann. Diese müsste aber mit den EU-Verträgen und den Beschlüssen des Europäischen Rates vom vergangenen Juli übereinstimmen. Das bleibt unsere Position."

Schon bei ihrem Schulterschluss in Budapest hatten beide Regierungschefs am vergangenen Donnerstag unterstrichen, dass eine Kopplung des Rechtsstaatsmechanismus an den künftigen EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket mit ihnen nicht zu machen sei.

Erhöhter Druck auf Merkel

Damit steht Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, unter Vermittlungsdruck. Kanzlerin Angela Merkel betonte zwar am Montag die Möglichkeit einer Einigung. Diese erfordere jedoch von allen Beteiligten den Willen zu einem Kompromiss. Wie der aussehen könnte, ließ Merkel offen.

Deutlichere und auch kritische Worte an die Adressen Ungarns und Polens fand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Wenn jemand rechtliche Zweifel hat, gibt es einen sehr klaren Weg. Sie können den Europäischen Gerichtshof einschalten. Das ist der Ort, an dem unsere Meinungsverschiedenheiten in der Regel in Bezug auf rechtliche Prüfungen ausgeräumt werden. Und nicht auf Kosten von Millionen von Europäern, die verzweifelt auf unsere Hilfe warten, weil wir uns in einer tiefen Krise befinden."

Die rechtsnationalen Regierungen in Ungarn und Polen fühlen sich durch die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt. Brüssel lehnt eine Neuverhandlung der Rechtsstaatsregeln kategorisch ab. Dadurch bleiben Coronahilfen im dreistelligen Milliardenbereich blockiert.