EU-Haushaltsstreit: Polen zieht Veto doch nicht zurück

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Von su mit dpa
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Im EU-Haushaltsstreit bleibt Polen bei seinem Veto. Zuvor hieß es, der stellvertretende polnische Ministerpräsident habe eine Kehrtwende angedeutet.

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Im EU-Haushaltsstreit bleibt Polen bei seinem Veto. Zuvor war berichtet worden, der stellvertretende polnische Ministerpräsident habe eine Kehrtwende angedeutet. 

Hätte Warschau die Blockadehaltung aufgegeben, würde nur noch Ungarn die Bewilligung des EU-Haushalts inklusive der Corona-Hilfen blockieren. Ein polnischer Regierungssprecher korrigierte das nun. Es bleibe beim Veto. Der stellvertretende Ministerpräsident sei nur Mitglied eines kleinen Koalitionspartners und nicht der wichtigsten Regierungspartei. 

Orbán und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki drohen der EU seit Wochen damit, ein Veto gegen die Verabschiedung des EU-Haushalts einzulegen, weil die Zahlung von Geldern von der Rechtsstaatlichkeit der Empfänger abhängig gemacht werden soll.

Die Blockade richtet sich gegen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre, einschließlich bis zu 750 Milliarden Euro an Hilfen gegen die Corona-Rezession. 

Sollte der EU-Gipfel nächste Woche keine Lösung bringen, droht der EU ein Nothaushalt. DerCorona-Fonds könnte nicht in Kraft treten.

Zuletzt hatte die EU-Kommission nach Medienberichten ("FAZ") begonnen, alternative Modelle zu prüfen, um den Corona-Aufbaufonds ohne die beiden Länder zu starten.

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