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Streit um Menschenrechte: Al-Sisi zu Besuch bei Macron

Von euronews
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Streit um Menschenrechte: Al-Sisi zu Besuch bei Macron
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Ein roter Teppich für einen Diktator sagen die einen, wichtige Zusammenarbeit angesichts von Terrorismus und internationalen Krisen die anderen: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich. Dessen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern bei der Verteidigung und in der Wirtschaft sei. Beim Thema Menschenrechte setze er auf Dialog statt auf Boykott.

Er spreche sehr ehrlich mit Al-Sisi über das Thema, so Macron. Er versuche prinzipiell immer davon zu überzeugen, dass eine dynamische Zivilgesellschaft, in der jeder seinen Platz habe, besser vor Terrorismus schütze als politische Unterdrückung, auch wenn beide Länder mit dem Terrorimus leben müssten.

Al-Sisi: "Beschuldigen uns, als wenn wir Despoten wären"

Al-Sisi, der kurz vor seinem Besuch die Freilassung dreier Menschenrechtler gewährte, verbat sich jede Kritik der Medien zum Umgang mit Menschenrechten in seinem Land: "Sie konzentrieren sich auf dieses Thema und beschuldigen uns, keinen Respekt für Menschen zu haben, als wenn wir unsere Gesellschaft nicht mögen würden, als wenn wir gewalttätige Anführer, Despoten wären. Das ist unakzeptabel."

Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich seit dem Amtsantritt Al-Sisis 2013 drastisch verschlechtert. Die Repression gilt als schlimmer als noch unter Langzeitherrscher Husni Mubarak vor dem Arabischen Frühling. Tausende islamistische und pro-demokratische AktivistInnen wurden verhaftet. Zudem steigt laut Amnesty International die Zahl der Hinrichtungen.

Die nun freigelassenen Aktivisten der Organisation "Ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte" (EIPR) waren Ende November verhaftet worden, nachdem sie ausländische DiplomatInnen empfangen hatten.