Handelsabkommen: An diesem Mittwoch soll unterschrieben werden

Aus Sicht der Mitgliedsländer der Europäischen Union ist alles geregelt: Einstimmig segneten die 27 Staaten das mit Großbritannien ausgearbeitete Handelsabkommen ab. An diesem Mittwoch soll die Vereinbarung für die EU von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, unterzeichnet werden. Das sei ein wichtiger Augenblick, ließ eine Kommissionssprecherin verlauten.

Die Königin hat das letzte Wort

Danach werden die Unterlagen von Brüssel nach London geflogen. Dort wird sich ebenfalls an diesem Mittwoch das Unterhaus des britischen Parlaments mit dem Abkommen beschäftigen und darüber abstimmen. Allen Vorhersagen nach wird eine große Mehrheit der Abgeordneten die Einigung billigen. Anschließend ist das britische Oberhaus an der Reihe. Das letzte Wort aus britischer Sicht hat die Königin, ihre Zustimmung gilt als Formsache. Erst dann kann Premierminister Boris Johnson seine Unterschrift daruntersetzen.

Geht alles reibungslos über die Bühne, tritt das Handelsabkommen am 1. Januar in Kraft - vorläufig, denn das Europaparlament wird erst im neuen Jahr darüber abstimmen.

Mit dem Ende des Jahres 2020 läuft die Übergangszeit aus, die London und Brüssel nach dem britischen EU-Austritt am 31. Januar vereinbart hatten. Bis Heiligabend war über die Einzelheiten verhandelt worden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach anschließend von einem „gerechten und ausgewogenen Abkommen“.