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Streit um thailändischen König in Bayern: Rama X. braucht kein Visum

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Von euronews
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Rama X. hat in Thailand immer noch viele Fans: Anhängerin bei Inthronisierung im Dezember 2019
Rama X. hat in Thailand immer noch viele Fans: Anhängerin bei Inthronisierung im Dezember 2019   -   Copyright  Suganya Samnangjam/ Associated Press
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Seine Aufenthalte in Bayern sorgen seit Monaten für Streit - doch Deutschland könnte dem thailändischen König auch durch die Verweigerung eines Visums die Einreise nicht verbieten. Maha Vajiralongkorn braucht keine solche Erlaubnis, selbst wenn er nur zu privaten Zwecken in die Bundesrepublik kommt, wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Als König sei er nicht mehr auf ein Visum angewiesen.

Für die Bundesregierung ist es damit schwierig, die möglicherweise illegalen Aktivitäten des Monarchen auf deutschem Boden zu unterbinden. Vajiralongkorn, der seit seiner Inthronisierung Rama X. genannt wird, besitzt eine Villa am Starnberger See und quartierte sich in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Patenkirchen ein. Fraglich ist, ob er dabei Regierungsgeschäften nachging, was völkerrechtlich heikel ist, vor allem, wenn dabei Menschenrechte verletzt werden, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten vom November darlegte.

Möglicher Rechtsbruch schwer nachzuweisen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte Rama Konsequenzen angedroht, sollte sich dieser rechtswidrig verhalten. Allerdings wäre es schwierig, dies nachzuweisen, da der Monarch Immunität genießt. Eine Möglichkeit, wäre, ihn zur Persona non grata zu erklären, so das Gutachten.

In dem Gutachten hatte es geheißen, dass der König für einen privaten Aufenthalt ein Visum brauche. In einer Fußnote dazu war allerdings vermerkt, dass er möglicherweise über ein "Dauervisum" verfüge.

In Thailand gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste gegen den König. Im Oktober zogen die Demonstrierenden mit einem Fragenkatalog vor die deutsche Botschaft in Bangkok. DissidentInnen werfen Rama auch vor, für Menschenrechtsverletzungen wie dem Verschwinden