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Narrenfreiheit für Monarchen? Thailändischer König in Deutschland schwer zu kontrollieren

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Von Lutz Faupel
König Maha Vajiralongkorn und Königin Suthida von Thailand bei der Eröffnung einer Nahverkehrsstation in Bangkok am 14. November 2020.
König Maha Vajiralongkorn und Königin Suthida von Thailand bei der Eröffnung einer Nahverkehrsstation in Bangkok am 14. November 2020.   -   Copyright  Rapeephat Sitichailapa/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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Während in Thailand Demonstranten gegen die Abwesenheit von König Maha Vajiralongkorn auf die Straße gehen, hat sich nun auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit dem Monarchen beschäftigt.

Seit Jahren dient der Freistaat Bayern dem König von Thailand als bevorzugter Aufenthaltsort. Abgeordnete der Partei Die Linke folgten nun dem Verdacht, Rama X. übe seine Amtsgeschäfte von deutschem Boden aus. Damit würde er gegen die geltende Rechtslage verstoßen. Könnte der deutsche Staat dagegen vorgehen? Zur dieser Frage gaben sie ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag. Die Untersuchung liegt nun vor.

"Funktionale und persönliche Immunität"

Darin heißt es, der König gelte selbst während eines privaten Aufenthaltes als Staatsorgan, genauer als Staatsoberhaupt. Als solches genieße er im Ausland, also auch in der Bundesrepublik, „gewohnheitsrechtlich die vollständige funktionale und persönliche Immunität.“ Die von ihm repräsentierte „Würde des Staates“ erschwere Maßnahmen zur Beweisführung und Ahndung. Darunter fallen demnach Telefonüberwachung, Quarantäne und auch Bußgelder. Völkerrechtlich seien diese Maßnahmen nicht zulässig. Als letztes Mittel sei allerdings die Ausweisung des Königs bei belegbaren Rechtsverstößen machbar, analog zur Ausweisung unerwünschter ausländischer Diplomaten.

Rama X. unter Beobachtung

Deutschlands oberster Diplomat, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), hat bereits angekündigt, das „Treiben des Königs“ im Auge behalten zu wollen. Er hat zu verstehen gegeben, dass „Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat.“ Pro-demokratische Demonstranten waren in Bangkok zur deutschen Botschaft marschiert, um die Bundesrepublik um Unterstützung zu bitten. In der Erklärung einer Protestgruppe hieß es, sie habe der deutschen Vertretung ein Schreiben vorgelegt. Darin werde Deutschland aufgefordert, zu untersuchen, ob der König "von deutschem Boden aus unter Nutzung seines königlichen Vorrechts thailändische Politik betrieben hat oder nicht".

Vajiralongkorn hat über Jahre viel Zeit in Deutschland verbracht. Nach dem Tod seines Vaters, König Bumibol Aduljadej im Jahr 2016 rückte die Anwesenheit des neuen Königs – auch durch eher exzentrische Auftritte in Baumärkten und auf Erdbeerfeldern – in den Fokus des Interesses.

Der Antritt seines milliardenschweren Erbes hatte auch die bayerischen Steuerbehörden auf den Plan gerufen. Damals stand die Frage im Raum, ob seine Villa in Bayern als private oder als diplomatische Residenz anzusehen sein.