Das EU-Parlament zeichnet die belarussische Opposition mit dem Sacharow-Preis aus

Angriff auf die Demokratie

Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten, eine weithin als gefälscht angesehene Wahl: das Verhalten der belarussischen Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko, in den Augen der EU nichts weniger als ein Angriff auf die Demokratie.

An diesem Mittwoch zeichnet das Europaparlament in Brüssel die belarussische Opposition mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis aus. Entgegennehmen wird ihn Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Der Abgeordnete David McAllister, Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte: "Mit der Verleihung des Preises für geistige Freiheit ehrt das Europaparlament die Entschlossenheit, den Mut und die Kraft der belarussischen Bürger in ihrem Kampf um Würde, Freiheit und Demokratie."

Aktivistin Veronika Tsepkalo erklärte: "Die häufigste Frage, die man uns derzeit stellt, ist, warum tut ihr das? Warum versucht ihr das, ihr werdet doch ohnehin verlieren? Lukaschenko hat alle Wahlen der vergangenen 26 Jahre gefälscht. Und dieses Jahr wieder. Und wir haben realisiert: wenn wir es nicht tun, wer tut es dann?"

Tichanowskaja ruft Berlin zu mehr Druck auf Lukaschenko auf

Tichanowskaja verbrachte die vergangenen Stunden in Berlin. Dabei traf sie sich unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie rief Deutschland auf, mehr Druck auf Lukaschenko auszuüben.

Der wiederum besuchte in der Zwischenzeit Covid-Patienten im Krankenhaus. Sein von vielen als nachlässig empfundener Umgang mit der Corona-Pandemie hat zusätzlich Frust und Ärger über seinen Regierungsstil ausgelöst.

Lukaschenko weist bisher alle Forderungen nach einem Rückzug von sich. Bei der Wahl im August hatte er sich mit gut 80 Prozent für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an.