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Italien: Mario Draghi nimmt Regierungsauftrag an

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Mario Draghi nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella
Mario Draghi nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella   -   Copyright  Andrew Medichini/AP Photo
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Italien bekommt am Samstag eine neue Regierung. Am Mittag wird der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit seinem neuen Kabinett im Palast des Staatspräsidenten vereidigt.

Damit endet eine gut vierwöchige Regierungskrise, die das Land mitten in der Corona-Pandemie blockiert hatte. Draghi folgt auf den parteilosen Juristen Giuseppe Conte, der knapp eineinhalb Jahre ein Mitte-Links-Bündnis geführt hatte.

Mehrparteiensystem lenkt die Politik

Der 73-jährige Ökonom Draghi stellte am Freitag ein Kabinett mit Namen aus fast dem gesamten Spektrum von Links bis Rechts vor. Darunter sind zentrale Akteure der gescheiterten Vorgänger-Regierung: etwa Außenminister Luigi Di Maio und Gesundheitsminister Roberto Speranza.

Draghi holte auch einen engen Verbündeten von Salvini, Industrieminister Giancarlo Giorgetti in die Regierung. Im Kabinett sitzen künftig Politker der Parteien Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten (PD), der konservativen Forza Italia, der rechten Lega sowie der Splitterpartei Italia Viva.

Die Wirtschaftskraft Italiens war 2020 wegen der Pandemie um rund neun Prozent eingebrochen. Zu den ersten Aufgaben Draghis dürfte gehören, EU-Rettungsgelder in Höhe von 200 Milliarden Euro auszugeben.

Außerdem hatte Staatschef Mattarella das Impfprogramm gegen das Virus als vorrangiges Projekt für das 60-Millionen-Einwohner-Land bezeichnet.