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"Die WTO ist zu wichtig": Ngozi Okonjo-Iweala vor schwieriger Aufgabe

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Okonjo-Iweala während ihrer Zeit als nigerianische Finanzministerin 2014.
Okonjo-Iweala während ihrer Zeit als nigerianische Finanzministerin 2014.   -   Copyright  Michel Euler/ Associated Press
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Ngozi Okonjo-Iweala ist angetreten, um die WTO zu reformieren, allein ihre Berufung ist schon eine Erneuerung: Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze der Welthandelsorganisation und erstmals wird die WTO von jemandem aus Afrika angeführt.

Es könne kein "weiter so wie bisher" geben, sagte Okonjo-Iweala und kündigte weitreichende Reformen an. "Die WTO ist zu wichtig, um zuzulassen, dass sie gebremst, gelähmt und kaltgestellt wird, so dass sie nicht mehr funktioniert. Das ist nicht richtig!" Die Organisation ist in einer tiefen Krise, mit Grabenkämpfen zwischen Ländern des Südens und des Nordens und ungelösten Handelsstreitigkeiten zwischen den USA, China, der EU und vielen anderen.

Impfungen: "Man ist nicht sicher, bis nicht alle sicher sind"

Eines der wichtigsten Ziele der neuen WTO-Generaldirektorin: sicherstellen, dass die Covid-19-Impfstoffe überall gleich verteilt werden. "Es gibt in der Welt etwas mehr als 60 Länder, in denen geimpft wird, in den anderen nicht", so Okonjo-Iweala. "Dabei ist es im eigenen Interesse jeden Landes, dass alle geimpft werden, denn man ist nicht sicher, bis nicht alle sicher sind. Dabei gibt es zwei Aspekte: Die öffentliche Gesundheit und die wirtschaftliche Seite. Was die öffentliche Gesundheit angeht, habe ich bereits dargelegt, wie wir schneller arbeiten können, um Leben zu retten und Länder nicht Jahre warten müssen, bevor sie Zugang zu Impfstoffen bekommen. Für die wirtschaftliche Erholung spielt der Handel eine wichtige Rolle."

Es gibt einen Vorstoß von Indien und Südafrika bei der WTO, Patente vorübergehend auszusetzen. Die EU, die USA und andere Länder sind strikt dagegen. Die Organisation müsse reformiert werden, zum Beispiel, dass die Organisation Entscheidungen immer im Konsens treffe. Okonjo-Iweala: "Wir können wir sicherstellen, dass Konsensfindung einer Innovation nicht im Wege steht?"

Okonjo-Iweala übernimmt in der schwersten Krise

Okonjo-Iweala wird ihr Amt am 1. März antreten. Sie war zweimal Finanzministerin von Nigeria und 25 Jahre lang bei der Weltbank in Washington, wo sie zur Nummer zwei aufstieg. Zuletzt leitete sie den Verwaltungsrat der internationalen Impfinitiative GAVI, die die faire Verteilung der Corona-Impfstoffe weltweit koordinieren soll. Sie folgt auf Roberto Azevêdo, der im Sommer 2020 vorzeitig zurückgetreten ist. Er wechselte zum US-Getränkehersteller Pepsico.

Okonjo-Iweala übernimmt die WTO in deren schwerster Krise. Seit dem Scheitern der 2001 gestarteten Doha-Runde gab es keine größeren Handelsliberalisierungen mehr. Eine der größten Errungenschaften der WTO, die Streitschlichtung bei Handelsdisputen, ist gelähmt, weil die USA seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter blockieren. Die Berufungsinstanz ist deshalb seit Dezember 2019 handlungsunfähig. Die Kritik an der Handhabe der Berufungsrichter begann schon unter Präsident Barack Obama. Die USA verlangen Reformen, legten aber wenig konkrete Forderungen vor. Reformbedarf sehen auch andere Länder.