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Politischer Aschermittwoch: Lob und Kritik an der Corona-Politik

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Die Kulisse ist bayerisch, doch im Bierkrug steckt Cola Light, wie Söder zugibt.
Die Kulisse ist bayerisch, doch im Bierkrug steckt Cola Light, wie Söder zugibt.   -   Copyright  Peter Kneffel/(c) dpa Pool
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Karneval fiel aus dieses Jahr, aber der politische Aschermittwoch der Parteien in Deutschland konnte gut sieben Monate vor der Bundestagswahl immerhin online stattfinden. Thema war vor allem die Corona-Politik der Bundesregierung.

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die bisherigen Maßnahmen als alternativlos und forderte die Bevölkerung zum Durchhalten auf. Ein bisschen Kritik am Bund gab es dann aber doch: "Novemberhilfen, die im März gezahlt werden, sind schlicht und einfach zu spät", so Söder. "Hier geht es um Existenzen. Bürokratischer Kleinkram kann nicht das Argument sein."

Der politische Aschermittwoch - wer hat's erfunden?

Armin Laschet durfte im Superwahljahr als erster CDU-Chef seit 70 Jahren beim Aschermittwoch der Schwesterpartei auftreten. Er betonte den Zusammenhalt in der Union: "Wenn CDU und CSU so eng beeinander stehen wie im Moment, dann werden wir auch dieses wichtige Wahljahr für Deutschland gemeinsam bestehen."

Superwahljahr 2021: Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen

2021 wird in Deutschland im September der Bundestag neu gewählt. Zudem stehen sechs Landtagswahlen an, in Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Die SPD, die derzeit in Umfragen bei etwa 16 Prozent liegt, lobte die Hilfsprogramme des Bundes und betonte ebenfalls ihre Ambitionen auf die Kanzlerschaft. "Die SPD ist geschlossen", so der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. "Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Die SPD hat einen Plan für die Zukunft. Alle anderen arbeiten noch an allem."

AfD sieht "Kalkül", das zu "Sklavensyndrom" führt

Die AfD sprach vom "Lockdown-Maßnahmen-Horror", der bei den Wahlen "abgestraft" werden müsse. Gofffried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Das Kalkül, das Volk so lange an die Kandarre zu nehmen, das es bis zur Bundestagswahl ein Sklavensyndrom entwickelt hat und dankbar ist, von Mutti wieder in die Freiheit entlassen zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen meine Damen und Herren."

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock bemängelte fehlende Perspektiven in der Pandemie und forderte unter anderem Schnelltests an Schulen: "Wir müssen jetzt endlich raus aus der Politik des Abwartens. Raus aus der Politik des Beschwichtigungsmodus. Vor allem bei den Kindern, vor allem bei den Impf- und Teststrategien."

Lindner spricht von "Offenbarungseid" für "digitale Industrienation"

Auch FPD-Chef Christian Lindner kritisierte Ideenmangel bei der Bewältigung der Corona-Krise. Es sei ein "Offenbarungseid" für eine "digitale Industrienation", dass sie die Menschen nur dazu auffordere, Kontakte einzuschränken und zu Hause zu bleiben.

Die Linke beklagte eine verschärfte soziale Spaltung in der Krise.