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Präzedenzfall? Historischer Prozess um Staatsfolter in Syrien

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Präzedenzfall? Historischer Prozess um Staatsfolter in Syrien
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Das Verfahren um systematische Staatsfolter in Syrien am Oberlandesgericht Koblenz hat eine historische Dimension. Menschenrechtsaktivisten hoffen auf eine internationale Signalwirkung.

Ein ehemaliger Agent des syrischen Geheimdienstes ist in Koblenz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gilt als historisch, weil weltweit zum ersten Mal zwei Ex-Mitarbeiter von Assads Geheimdienst wegen Folter nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip vor einem Gericht standen.

Anwendung des Weltrechtsprinzips

Dem Prinzip entsprechend sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit so gravierend, dass sie an jedem Ort der Welt vor Gericht gebracht werden können, selbst dann, wenn weder Angeklagte noch Opfer die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in dem der Prozess verhandelt wird.

Menschenrechtsaktivisten hoffen, dass das Urteil zu einem Präzedenzfall wird und eine internationale Signalwirkung entfaltet. Oberstaatsanwalt Jasper Klinge von der Bundesanwaltschaft sagte: "Dies ist ein Signal an die Täter in Syrien und anderswo: Wer die allgemein anerkannten, universellen Menschenrechte in derart massivem Maße mit Füßen tritt, muss dauerhaft und jederzeit damit rechnen, hierfür zur Verantwortung gezogen zu werden."

Euronews-Reporterin Fernande Van Tets kommentiert aus Koblenz:

"Warum wird dieser Fall vor diesem Gericht und nicht in Den Haag beim Internationalen Strafgerichtshof verhandelt? Das liegt daran, dass Syrien nicht zu den Staaten des Internationalen Strafgerichtshofs gehört. Es hat Versuche durch den UN-Sicherheitsrat gegeben, den Fall dorthin zu bringen, aber Syrien hat Verbündete wie Russland und China, die ihr Veto dagegen eingelegt haben. Auch ein Sondertribunal für Syrien ist auf die gleiche Weise gescheitert. Das Urteil heute zeigt, dass Gerechtigkeit auch auf diesem Wege möglich ist, indem die Rechtssprechung an lokalen Gerichten stattfindet."

Beweismaterial: Hinweise auf fast 7.000 Leichen

Der Angeklagte soll in mindestens 30 Fällen an der Verhaftung von Demonstranten beteiligt gewesen sein, die 2011 in der Stadt Duma gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad protestierten. Ihm muss bewusst gewesen sein, dass den Festgenommenen Folter in den Gefängnissen drohe, so die Begründung. Seine Mitarbeit beim Geheimdienst hatte der Vater von sechs Kindern bei seinem Asylverfahren angeben.

Durch das Gerichtsverfahren in Koblenz ist die systematische Staatsfolter in Syrien erstmals vor einem unabhängigen Gericht dokumentiert worden. Die Beweismaterialien bestanden aus Hinweisen auf fast 7.000 Leichen.

Laut Menschenrechtsorganisationen sind in syrischen Gefängnissen mindestens 18.000 Menschen hingerichtet oder zu Tode gefoltert worden. Amnesty International sagt, dass in syrischen Gefängnissen rund 100.000 Menschen verschwunden seinen.