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Internationaler Frauentag: Wer sind die belarussischen Frauen im Gefängnis?

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Von Sandrine Amiel
Katerina Andrejewa Darja Tschulzowa in einem Gerichtssaal in Minsk, Belarus, 18.02.2021
Katerina Andrejewa Darja Tschulzowa in einem Gerichtssaal in Minsk, Belarus, 18.02.2021   -   Copyright  AP/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Die belarussischen Journalistinnen Katerina Andrejewa (27) und Darja Tschulzowa (23) hatten über einen Anti-Regierungs-Protest aus einer Wohnung im Zentrum von Minsk berichtet, als die Polizei sich Zugang zu der Wohnung verschafft. Am 15.November 2020 wurden die beiden festgenommen, als sie über Zusammenstöße zwischen Demonstrant:innen und Sicherheitskräften berichteten.

Im Februar wurden die beiden wegen der "Organisation von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen" zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

"Die Straftat wurde mit Hilfe von Mobiltelefonen, Videokameras, einem Stativ und Presse-Westen" begangen, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft, die vom oppositionellen Koordinierungsrat zitiert wird.

Die Journalistinnen haben jegliches Fehlverhalten bestritten und erklärt, dass sie lediglich ihren Job gemacht hätten.

"Diese Gefängnisstrafen sind bloße politische Verfolgung", sagte das Komitee zum Schutz von Journalist:innen in einer Erklärung.

"Sie sind nicht ohne Grund verurteilt worden. Sie haben eine Anklage, es hat eine Gerichtsverhandlung gegeben", erklärte der belarussische Informationsminister Igor Lutsky gegenüber Reportern.

38 Frauen unter den 269 politischen Gefangenen in Belarus

Andrejewa und Tschulzowa sind keine Einzelfälle. Mit Stand vom 7. März gab es 269 politische Gefangene in Belarus, schätzt das Viasna Human Rights Center. Nach Angaben des oppositionellen Koordinierungsrates waren 38 von ihnen Frauen.

"Unter ihnen sind Menschenrechtsaktivisten, Musiker, Professoren, Studenten, Journalisten. Heutzutage kann jeder in Belarus ein politischer Gefangener werden", erklärt die Oppositionsgruppe gegenüber Euronews.

Julia Mickiewicz, ein Mitglied des Koordierungsrates, wurde letztes Jahr zu einer 15-tägigen Haftstrafe verurteilt, weil sie an "illegalen" Protesten teilgenommen hatte. Sie ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

"Der Prozess war kein richtiger Prozess", sagte sie gegenüber Euronews, "es war eher wie ein Zirkus".

"Der offizielle Grund für meine Inhaftierung war, dass ich an diesen Märschen teilgenommen habe", sagte sie.

"Aber während der Verhöre habe ich verstanden, dass der wahre Grund für meine Inhaftierung meine aktive Position in der feministischen Gruppe des Koordinationsrates war. Sie stellten mir eine Menge Fragen über meine Aktivitäten und meine Kontakte und versuchten, Namen herauszufinden", fährt Mickiewicz fort.

Sie erzählt, dass das Verhör viele Stunden dauerte, ohne dass sie von ihrem Anwalt beraten werden durfte.

Haftbedingungen aus der Sowjet-Ära

"Die Bedingungen in belarussischen Gefängnissen unterscheiden sich nicht sehr von denen zu Sowjetzeiten", sagte Mickiewicz gegenüber Euronews. "Das System basiert auf Folter und Gewalt - physisch oder psychologisch", sagte die Aktivistin.

"Sie bedrohten meine Familie, wenn ich mich weigerte, ihre Fragen zu beantworten", erinnerte sie sich und fügte hinzu, dass sie sich nie hinlegen durfte - weder tagsüber noch nachts - und auf einer sehr unbequemen Metallbank sitzen musste.

Während Häftlinge theoretisch das Recht haben, jeden Tag 15 Minuten spazieren zu gehen, sagte Mickiewicz, dass sie in den 15 Tagen ihrer Haft nur zweimal nach draußen gehen durfte.

Die Toilette bestand aus einem Loch im Boden, das sich in der Mitte einer kleinen Zelle befand, die sie sich mit sieben anderen Frauen teilte - die meisten von ihnen ebenfalls politische Gefangene.

Mickiewicz erklärte gegenüber Euronews, dass es die Solidarität, die "Schwesternschaft" zwischen den anderen Mitgefangenen war, die sie durch diese schwere Zeit gebracht hat. "Wir unterstützten uns gegenseitig", sagte sie und teilten alles, Kleidung inklusive.

Führende Rolle der Frauen in der belarussischen Oppositionsbewegung

In der demokratischen Oppositionsbewegung von Belarus kommt den Frauen eine zentrale Rolle zu - am bekanntesten ist wohl Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Heikki Saukkomaa/AP
Belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja während eines Interviews mit den Medien in Helsinki, Finnland, 01.03.2021Heikki Saukkomaa/AP

Die Proteste begannen im August 2020, als Alexander Lukaschenko seine sechste Amtszeit als Präsident antrat, nach einer Wahl, die von Vorwürfen weit verbreiteten Betrugs überschattet war.

Tichanowskaja, die Hauptherausforderin der Opposition war gezwungen, das Land unter dem Druck der Behörden zu verlassen.

Lukaschenkos Regierung ging mit großer Härte gegen die Proteste, an denen bis zu 20.000 Menschen teilnahmen, vor. Mehr als 30.000 Menschen wurden seit Beginn der Demonstrationen inhaftiert, Tausende wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen verprügelt.

Mickiewicz meint, dass Frauen in Belarus schon immer eine aktive Rolle gespielt hätten. "Aber es war vorher nicht so sichtbar, weil wir in einer patriarchalischen Gesellschaft leben."

Aus ihrer Sicht geben die Proteste den belarussischen Frauen die Möglichkeit, sichtbarer zu werden und "unsere Stärke zu zeigen, unsere Fähigkeit, politisch sehr aktiv zu sein und wie Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zu handeln."

"Im Gegensatz zu dem, was man in den Zeitungen liest, war es nicht nur so, dass Frauen diese Aktionen begannen, weil sie für Brüder oder Ehemänner eintraten, die brutal verhaftet wurden. Ja, natürlich auch, aber nicht nur. Es war auch sehr wichtig für uns, für unsere Rechte einzutreten", sagte sie Euronews.

"Es waren wirklich die Frauen, die diese Solidaritätsketten gegen die Gewalt begonnen haben", bemerkt sie. Noch immer gebe es eine Stigmatisierung von Seiten der Behörden gegen Frauen, die an den Protesten teilnähmen, "anstatt gute Mütter und Ehefrauen zu sein."

"Lukaschenkos Regime zu bekämpfen heißt auch, das Patriarchat als System zu bekämpfen. "

'Mutige Frauen'

Das Europäische Parlament verlieh den Sacharow-Preis 2020 an die demokratische Opposition von Belarus, vertreten durch den Koordinierungsrat, den das EU-Gremium als "eine Initiative mutiger Frauen" bezeichnete.

Ein Freund von Tschulzowa sagte dem Koordinierungsrat: "Sie verstand, was das für ein Risiko für eine Journalistin ist, aber sie hat es trotzdem gemacht."

"Noch am Tag vor dem 15. November habe ich sie gefragt, ob sie Angst hat. Darja sagte, dass nur sie und Katarina diese Arbeit machen können. Und dann sind sie losgezogen."