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Belarus: Angemessene Reaktionen auf gewalttätige Proteste

Von Anelise Borges  & Sabine Sans
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Belarus: Angemessene Reaktionen auf gewalttätige Proteste
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Belarus ist seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 unabhängig. Seit 1994 regiert Präsident Alexander Lukaschenko das Land autoritär. Im August 2020 wurde er bei der Präsidentschaftswahl nach offiziellen Angaben erneut wiedergewählt. Die belarussische Opposition zweifelt das Ergebnis an, Lukaschenko wird schwerer Wahlbetrug vorgeworfen. Seine Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte sich selbst zur Wahlsiegerin und rief den Präsidenten zum Rückzug auf. Nach Druck durch die Sicherheitsbehörden verließ sie das Land. Sie lebt im Exil in Litauen. Unter anderem die EU erkennt das Wahlergebnis aufgrund von Regelverstößen nicht an. Die 27 EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos geeinigt. Noch immer protestieren Tausende gegen das Wahlergebnis. Die belarussischen Behörden gehen mit großer Härte gegen die Protestierenden vor. Der UNO liegen Hunderte Berichte über Misshandlung und Folter von oppositionellen Gefangenen in Belarus vor. Die Regierung in Minsk weist die Vorwürfe zurück.

Der 9. August 2020 hat Belarus ins Rampenlicht gerückt: Die Präsidentschaftswahlen lösten Massenproteste und beispiellose Repressionen in dem osteuropäischen Land aus. Zu Gast in The Global Conversation ist erstmals seit Ausbruch der Krise ein Mitglied der Regierung von Alexander Lukaschenko: Wladimir Makei war bereit, mit euronews zu sprechen.

Angemessene Reaktionen auf gewalttätige Proteste

Euronews-Reporterin Anelise Borges:

Willkommen Herr Außenminister, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Der Regierung, der Sie angehören, wurden "massive und systematische" Menschenrechtsverletzungen infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr vorgeworfen. Ich war in Minsk und habe das brutale Vorgehen gegen Demonstranten gesehen, die auf der Straße gegen die ihrer Meinung nach "gestohlene Wahl" demonstrierten. Die UNO hat das Vorgehen Ihrer Regierung verurteilt und erklärt, dass Belarussen das Recht haben sollten, ihre abweichende Meinung zu äußern. Bedauern Sie die Vorgehensweise Ihrer Regierung?

Wladimir Makei, belarussischer Außenminister:

Das ganze Problem besteht darin, dass Sie und ich unterschiedliche Ansichten darüber haben, was im vergangenen August in Belarus passiert ist. Leider sind die gegenseitigen Anschuldigungen inzwischen so weit gegangen, dass die Situation völlig festgefahren ist. Wir sehen die Ereignisse des vergangenen Jahres aus völlig unterschiedlichen Blickwinkeln. Ja, vielleicht haben die Staatsorgane manchmal übertrieben reagiert. Aber das war eine angemessene Reaktion auf all die nicht friedlichen, gewalttätigen Proteste, die im vergangenen Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stattgefunden haben. Es gab den Versuch eines Staatsstreichs. Daher waren die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und Behörden absolut angemessen und notwendig. Das Schicksal des Landes stand auf dem Spiel. Und wenn die Wahl zwischen dem Schicksal des Landes und den Dingen, die sie ansprechen - einschließlich der Menschenrechte - lag, bin ich überzeugt, dass die Regierung jedes Landes die Aufrechterhaltung eines unabhängigen Staates und der Souveränität gewählt hätte. Das ist genau das, was die belarussischen Behörden getan haben.

Euronews:

Also steht die Souveränität über Ihrem Volk? Seit Beginn dieser Krise wurden etwa 30.000 Menschen inhaftiert, Hunderte sitzen heute noch hinter Gittern. Die UNO hat die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Ihrem Land gefordert. Noch immer gehen die Menschen weiterhin auf die Straße, wenn auch in geringerer Zahl. Diese Oppositionsbewegung wird nicht verschwinden. Wie wollen Sie diese Krise meistern?

Wladimir Makei:

Heute ist die Lage in Belarus völlig normal. Der Alltag hat sich beruhigt und normalisiert. Es gibt keine Proteste, wie sie behaupten. Was die Personen betrifft, die in der Vergangenheit verhaftet wurden, kann ich Ihnen versichern, dass sie für konkrete Verbrechen und Rechtsverletzungen verhaftet wurden. In EU-Ländern würden diese Terrorismus-Verbrechen nicht anders behandelt werden. Es gab 8 Fälle von Terrorismus im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Gebäude sowie Autobomben-Anschlägen. Es gab 10 Fälle von Blockaden von Eisenbahnstrecken und eine große Anzahl von Straßenblockaden. Sind das alles politisch motivierte Taten oder sind das eindeutige Verstöße gegen die Gesetzgebung der Republik Belarus? Wie z.B. Angriffe auf Polizeibeamte und die Bedrohung von Familienangehörigen von Beamten und Ordnungshütern, einschließlich Kindern. All das wird bei uns wie in anderen Ländern auch strafrechtlich geahndet. Es geht also nicht darum, dass jemand zu Unrecht inhaftiert wurde. Diejenigen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, wurden und werden freigelassen. Was die Inhaftierten betrifft, so kommen sie vor Gericht und werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Belarus bestraft werden.

Lange Liste politischer Gefangene im Gefängnis

Euronews:

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche, Sie sagen also, dass Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa, die beiden Journalistinnen, die zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie ihre Arbeit gemacht haben, die 17-jährige Mikita Zalatarou, Maria Kolesnikowa, Viktor Babariko und sein Sohn Eduard Babariko, Yury Siarhei, Kiryl Kazei, Ivan Tsahalka, - die Liste geht endlos weiter – Sie sagen, dass all diese Menschen zu Recht im Gefängnis sind und nicht aus politischen Gründen?

Wladimir Makei:

Ich vertrete nicht die Gerichtsbarkeit oder die Staatsanwaltschaft, sondern das Außenministerium, deshalb kenne ich nicht jeden einzelnen Fall. Wir können Ihnen die relevanten Informationen zukommen lassen, die Gesetzesverstöße der Personen in jedem einzelnen Fall bestätigen. Ich kann einige Namen nennen, Herr Zenkovich, Herr Avtukhovich und Herr Olinevich sind wegen konkreter terroristischer Handlungen - der Planung eines Staatsstreichs, inhaftiert. Worüber man übrigens in den westlichen Medien und in der westlichen Öffentlichkeit kein Wort hörte. Es ist kein Geheimnis, dass erst vor wenigen Tagen belarussische Spezialkräfte in Zusammenarbeit mit russischen Spezialkräften ein Komplott gegen die belarussischen Behörden aufgedeckt haben, das einen Plan zur Ermordung des Staatschefs, die Absetzung von 30 Regierungsmitgliedern, deren Internierung und anschließende Ermordung beinhaltete. Warum spricht der Westen nicht darüber? Warum berichten die Medien in Europa nicht darüber?

Euronews:

Laut den USA, Großbritannien und der Europäische Union waren die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Ihrem Land weder frei noch fair - und viele westliche Mächte erkennen Alexander Lukaschenko nicht als den legitimen belarussischen Präsidenten an. Wie sind die Beziehungen zwischen Belarus und den Westmächten heute?

Wladimir Makei:

Ja, leider muss ich in dieser Phase zugeben, dass unsere Beziehungen zur Europäischen Union, zum Westen im Allgemeinen, in einer Krise stecken. Obwohl wir die Europäische Union immer als unseren zweitgrößten Handels- und Wirtschaftspartner, als eine Bezugsquelle von Technologien und Innovationen für Belarus betrachtet haben und immer noch betrachten. Und glauben Sie mir, in den vergangenen fünf Jahren - seit der Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus - haben wir viel mehr erreicht als in den 15 Jahren mit Sanktionen gegen die belarussische Regierung. Jeder erkennt das an, im Handel und in der Wirtschaft, im humanitären Bereich und bei den Menschenrechten usw. Was wir heute haben: Sogar eine bekannte Menschenrechtsorganisation wie „Freedom House“, die bekanntlich keine Sympathien für das Land hegt, hat am 28. April erklärt, dass Belarus jetzt weiter von der Demokratie entfernt ist als zuvor. Dem stimme ich völlig zu. Aber die Frage ist, warum? Warum wurde Belarus so zurückgeworfen und durch wen? Das ist eine rhetorische Frage, und sie richtet sich in erster Linie an diese Menschenrechtsverteidiger, die in Europa sitzen.

Großer Freund Russland

Euronews:

Belarus unter Alexander Lukaschenko hat aber immer noch Freunde, oder besser gesagt einen wichtigen Freund, nämlich Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Alexander Lukaschenko vergangene Woche empfangen. Können Sie uns mehr über den Inhalt des Treffens zwischen den beiden Präsidenten erzählen? Und was vielleicht noch wichtiger ist: Ist Russland Ihr letzter Ausweg, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben?

Wladimir Makei:

Es geht nicht darum, dass Russland unserer Regierung hilft, an der Macht zu bleiben. Ganz und gar nicht. Unsere Beziehung zu Russland wird durch unsere geografische Lage und unsere Geschichte bestimmt. Russland ist unser Nachbar und ein mächtiger Staat, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Russland ist ein geopolitischer Akteur auf der Weltbühne. Das erklärt die Notwendigkeit, normale, freundschaftliche Beziehungen mit dieser Macht aufzubauen. Darüber hinaus reichen unsere Beziehungen weit in die Vergangenheit zurück und wir sind durch eine jahrhundertelange Geschichte menschlicher Kontakte verbunden. Auch das ist sehr wichtig. Und wir haben im Rahmen der Staatenunion erreicht, dass die belarussischen und russischen Bürger praktisch gleiche Rechte haben. Was unsere Beziehungen zu Russland anbelangt, so sind wir daran interessiert, die Entwicklung dieser Beziehungen zu stärken, in erster Linie im Handels- und Wirtschaftsbereich. Wir wollen gleiche Rechte für belarussische und russische Wirtschafts-Unternehmen im Rahmen der Staatenunion sicherstellen. Während des von Ihnen erwähnten Treffens ging es um die weitere Stärkung der Staatenunion, die weitere Integration, über die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit, über gleiche Gaspreise, Preise für Erdöl usw. Und natürlich, da es für Belarus von Vorteil ist - und unsere Souveränität und Unabhängigkeit stärkt, wollen wir die Integrationsprozesse mit unserem Nachbarland Russland weiterentwickeln. Außerdem ist es völlig klar, dass die Sanktionen, die die Europäische Union und andere westliche Länder gegen Belarus verhängen, nur zur weiteren Entwicklung und Stärkung der Integrationsprozesse auf bilateraler Basis beitragen und nicht nur auf bilateraler Basis, sondern auch auf multilateraler Basis im gesamten postsowjetischen Raum.

Euronews:

Eine abschließende Frage, entschuldigen Sie meine Unterbrechung, bitte ganz kurz: Was ist Ihr Plan für die Zukunft, wie wollen Sie das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen? Haben Sie eine Botschaft an die Menschen in Belarus?

Wladimir Makei:

Wenn Sie die Ereignisse in Belarus aufmerksam verfolgen, dann wissen Sie, dass diese Botschaft schon lange an die Bevölkerung herangetragen worden ist. Im Land gibt es einen inklusiven, offenen Dialog, der auf die Verbesserung der Verfassung und auf die Einführung von Verfassungsänderungen abzielt. Jeder kann sich an diesem Prozess beteiligen. Bis zum 1. August werden Vorschläge für Verfassungsänderungen erarbeitet. Sie werden dann einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Jeder, der sich an diesem Dialog beteiligen will, ist willkommen. Nur ein Dialog, der nicht auf dem Versuch einer Revolution oder einer Machtergreifung über die Straße und Demonstrationen, sondern auf der Grundlage des rechtlichen Rahmens des Landes basiert, kann Erfolg haben. Nur durch diese Art von Dialog kann es uns gelingen, eine echte Demokratie in Belarus aufzubauen, eine Demokratie, die nicht mit Stöcken von außen aufgezwungen wird, sondern eine Demokratie, die in den Köpfen der Bürger reift.

Euronews:

Es gibt bestimmt viele Menschen, die nicht mit Ihnen übereinstimmen, vor allem die Oppositionsführer, die heute im Exil leben.